Verbraucherschützer fordern Unterstützung im Kampf gegen Abofallen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen übt deutliche Kritik an Politik und Staatsanwaltschaften. Er sieht sich im Kampf gegen Abofallen im Web alleingelassen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht sich in seinem Kampf gegen Abofallen im Web (PDF-Datei) allein auf weiter Flur. Der dort zuständige Jurist Martin Madej kritisierte heute die Bundesregierung, die deutschen Staatsanwaltschaften und die Bundesländer: "Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher." Die Politik müsse endlich einschreiten.
Zwar habe der Verband vor Gericht in jüngster Zeit weitere Erfolge gegen Abofallen-Betreiber erzielen können. Doch die Urteile seien "nicht mehr als Nadelstiche gegen die Online-Plage". Der vzbv fordert bereits seit Längerem die Bundesregierung dazu auf, per Gesetz die Preistransparenz im Internet zu erhöhen. Dabei setzt der Verband auf die Einführung der "Button-Lösung", also einem gesonderten Fenster, in dem der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags einen klar erkennbaren Preis mit "OK" bestätigen muss.
Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) machte sich jüngst für die Button-Lösung stark. Allerdings wartet ihr Ministerium derzeit ab, ob bis Herbst eine europaweite Regelung auf den Weg gebracht wird. Sollte diese scheitern, will sich Aigner Ende des Jahres um eine deutsche Gesetzesänderung bemühen.
Außerdem übt der vzbv deutliche Kritik an den deutschen Strafverfolgungsbehörden. Deren Vorgehen sei sehr unbefriedigend. "Die Staatsanwaltschaften müssen die im großen Stil praktizierte Abzocke verfolgen und deren Betreiber anklagen", verlangt der Verband. Bislang landete die Abofallen-Masche noch nie vor einem Strafgericht.
Bisherige zivilrechtliche Verfahren gegen Abofallen-Betreiber haben gezeigt, dass viele Richter die verschleierten Preisangaben für Ordnungswidrigkeiten halten. vzbv-Jurist Madej sieht daher auch die Bundesländer in der Pflicht: "Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind bußgeldbewehrt, und wir wünschen uns, dass die Bundesländer endlich dazu übergehen, diese Verstöße und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und Bußgelder zu verhängen." (hob)
