Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. "Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaubten Telefonanrufe effektiv einzudämmen", sagte Köberle der dpa. Die Verbraucherschutzminister treffen sich am Donnerstag unter dem Vorsitz Brandenburgs zu einer Konferenz in Potsdam, um wichtige Themen miteinander zu koordinieren.

Köberle betonte, Baden-Württemberg setze sich daher weiterhin für die Bestätigungslösung ein: Danach soll ein am Telefon zustande gekommener Vertrag nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher ihn nachträglich nochmals bestätigt – sei es per Mail, Fax oder Brief. "Wenn wir die Bestätigungslösung hätten, wäre das Problem gelöst", betonte Köberle. Dasselbe gelte bei Internet-Abzocke. "Ein übers Internet geschlossener Vertrag soll aus unserer Sicht nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher seine Zustimmung per Mausklick bestätigt hat, und zwar in Kenntnis der tatsächlichen Kosten des Angebots."

Dem für die Potsdamer Konferenz angekündigten Vorstoß von Hamburg und Niedersachsen für eine Lösung mit "Smileys", um über Hygiene- Zustände in Restaurants zu informieren, steht Köberle skeptisch gegenüber. "Wir informieren unsere Verbraucher seit Jahren über alle wichtigen Ergebnisse der staatlichen Lebensmittelüberwachung." sagte der CDU-Politiker. Transparenz sei ein integraler Bestandteil einer modernen Verbraucherpolitik. Dazu könne auch eine bundeseinheitliche Hygiene-Bewertung von Restaurants beitragen. "Allerdings wirft ein solches System auch Fragen auf", sagte Köberle. Ein "Smiley" könne immer nur eine Momentaufnahme der Situation in einem Lebensmittelbetrieb sein, die sich nach kurzer Zeit bereits – positiv oder negativ – verändern könne und dann im schlimmsten Fall die Verbraucher in die Irre führe. "Ziel muss jedenfalls ein rechtssicheres und praktikables System sein", forderte der Stuttgarter Minister.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will bundesweit einheitliche Regeln – aber nur, wenn sich die Länder einig werden. Vorbild könnte Dänemark sein. Dort zeigen Smiley-Piktogramme, ob ein Restaurant bei Kontrollen gut oder schlecht abgeschnitten hat. (jk)