Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA
Der deutsche Verfassungsschutz-Chef fand ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.
Die NSA-Affäre hat die Zusammenarbeit des deutschen Verfassungsschutzes mit US-Nachrichtendiensten nicht nachhaltig beeinträchtigt. "Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind", sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Montag bei einer Konferenz für Cybersicherheit in Potsdam.
(Bild: dpa, Ralf Hirschberger/dpa)
"Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben", ergänzte Maaßen. Der Verfassungsschutz profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche. Dennoch kritisierte er die USA ungewohnt scharf. "Wir sind enttäuscht darüber, dass die USA ihre Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen", sagte er.
Seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen vor knapp einem Jahr wurde eine Serie von Informationen über die massenhafte Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich. Manches sei auch
für den Verfassungsschutz neu gewesen, sagte Maaßen: "Wir wussten nicht, dass es Prism gibt." Der Deckname bezeichnet ein Programm, mit dem die US-Dienste Daten bei großen Internetunternehmen sammeln. Prism war eines der ersten Programme, die auf Basis der Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden öffentlich wurden.
Maaßen warnte davor, in der Empörung über die NSA Länder wie Russland oder China aus den Augen zu verlieren. Deutschland sei nach wie vor Ziel von Spionage aus diesen Staaten. Die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen lenke davon ab. (axk)
