Verwaltungsgericht: Unternehmen dĂĽrfen Facebook-Seiten betreiben
Schlappe für den Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat Verbotsanweisungen seiner Landesbehörde kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Fanseiten zu betreiben.
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, auf Facebook Fan-Seiten zu betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am Mittwoch. Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich (Aktenzeichen 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11).
Das Gericht entsprach damit den drei Musterklagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Behördenchef Thilo Weichert wollte den Firmen untersagen lassen, Dienste von Facebook zu nutzen. Im November 2011 hatte das ULD verfügt, dass die Unternehmen ihre Fanseiten auf Facebook deaktivieren sollen, damit sie zumindest öffentlich nicht mehr erreichbar sind. Das ULD unterstrich seine Verfügung mit der Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro.
Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall "in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung ist", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Rosenthal bei der Urteilsverkündung.
Die Datenschützer hatten ihr Vorgehen damit begründet, dass Facebook von den Nutzern der Seite für Werbezwecke persönliche Daten erhebe und Nutzungsprofile erstelle, ohne dabei maßgebliche Vorschriften des Datenschutzrechts zu beachten. Dafür seien die Unternehmen mitverantwortlich. Das ULD hält auch die Einbindung des "Gefällt-mir"-Knopfes auf den Websites von Unternehmen und öffentlichen Institutionen für rechtswidrig. Dies war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. (anw)
