Vorratsdatenspeicherung: FDP-Chef Lindner fordert erneut Schutz von Daten

Nachdem sich die große Koalition kürzlich darauf verständigt hat, noch vor der Sommerpause die Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, forderte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner auf dem FDP-Landesparteitag von Sachsen-Anhalt erneut den Schutz von persönlichen Daten. "Wer garantiert, dass Daten nicht in die falschen Hände geraten?", sagte Lindner. Empfindliche Informationen dürften nicht gesammelt und verarbeitet werden.

FDP-Landesvize Marcus Faber hält die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetz- und europarechtswidrig. Auch widerspreche sie der Unschuldsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es gehe niemanden etwas an, wann und mit wem er wie lange telefoniere oder wem er E-Mails schreibe. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei für ihn der Umfaller des Jahres: Noch vor fünf Monaten habe er die VDS kategorisch ausgeschlossen, heute schreibe er das entsprechende Gesetz.

Auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt haben die Delegierten den 36-jährigen Jungunternehmer Frank Sitta zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, der die Nachfolge von Cornelia Pieper antritt. Sitta will die Landes-FDP entstauben und dabei auf zeitgemäße Themen sowie moderne Kommunikation setzen. Der 36-Jährige aus Halle gilt als weitgehend unbeschriebenes Blatt in der Politik. 2008 gründete er sein eigenes Kongress- und Eventmanagement-Unternehmen, verschob den Fokus im Lauf der Zeit aber immer mehr auf die Themen Personal, Weiterbildung und Recruiting. ()