Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat
Im strömenden Regen haben nur wenige Menschen am Freitag vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Sie hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.
Einige Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und Parteien protestieren vor dem Reichstag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
(Bild: heise online/Borchers)
"Karlsruhe!, Karlsruhe!". Mit einem kämpferischen Appell an das Bundesverfassungsgericht haben am Freitag in Berlin rund 150 Menschen gegen die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag demonstriert. Am heutigen Freitag will die große Koalition (minus zehn Abgeordnete der SPD) in namentlicher Abstimmung die Wiedereinführung der höchst umstrittenen Überwachungsmaßnahme beschließen.
"Schritt in Richtung Überwachungsstaat"
Auf der kleinen Demo vor dem Reichstag schilderten Vertreter von AK Vorrat, Amnesty International, Campact, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, wie die geplante Datenspeicherung den unbefangenen Umgang mit Kommunikationsmitteln torpediert. Für sie markiert das Vorhaben den "nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat". Dazu passt die Enthüllung von Freitagmorgen, dass bei Kurznachrichten (SMS) offenbar auch Inhalte gespeichert werden.
Katharina Nocun von Campact fragte, warum das Gesetz jetzt mit großer Eile verabschiedet wird. Ihrer Ansicht nach ist die aktuelle Flüchtlingskrise mit dafür verantwortlich, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger aufgezeichnet werden sollen. Leena Simon von Digitalcourage wies auf den Vorratsprotest hin, den ihre Organisation initiiert hat. Er soll bereits 1500 Unterzeichner haben, die mit einer neuen Verfassungsbeschwerde den juristischen Weg nach Karlsruhe begleiten wollen.
Über 100.000 Unterschriften
Die im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmenden Grünen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow nahmen eine Liste mit 116.775 Unterzeichnern entgegen, die bei Campact gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert hatten.
Auch Vertreter der FDP waren mit Plakaten vor Ort. Zwar hatte Hans-Joachim Otto, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, auf der Konferenz Das Digitale Ich in Berlin zuvor erklärt, dass jede Partei ihre Perspektiven immer wieder aktualisieren und präzisieren müsse. Dies sei auch bei der Vorratsdatenspeicherung notwendig, wo er persönlich "weniger Opfer" sei. Diese Einzelmeinung eines Vorstandsmitglieds bedeute aber nicht, dass die FDP ihre Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben habe, erklärte der Vorsitzende des Internet-Landesverbands der FDP (LV Net), Manuel Höferlin, dazu gegenüber heise online.
Im Gegenteil: "Der stellvertrende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat angekündigt, gegen die VDS Verfassungsbeschwerde einzulegen", sagte Höferlin. "Wir Abgeordnete der FDP haben nicht ohne Grund jahrelang gegen die Einführung der VDS gekämpft!" Auch die Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich nicht nur während ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin mit aller Kraft gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt.
Update 12:30 Uhr: Ausführungen zum Standpunkt der FDP in den letzten zwei Absätzen korrigiert und präzisiert. (vbr)
