Was war. Was wird. Vom Heimatland Europa.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Okay, der Rant muss jetzt sein: Nein, man muss nicht *heute* wählen gehen, es gibt gute Gründe dagegen, Mirko Dölle nennt sie – aber es gibt keine Gründe, sich an der Europawahl überhaupt nicht zu beteiligen. It's Europe, Stupid. Dein Heimatland. Wenn wir uns nicht endlich als Europäer begreifen, die ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft haben, dann können wir uns unsere geliebten Regionen sonstwohin stecken. Wenn wir uns nicht auf den Weg machen in eine Vereinte Republik Europa, enden wir im von rechtsnationalistischen sowie linksnationalistischen Spinnern zerrissenen, kulturell ausgebluteten und von jeder Freiheit entblößten Armenhaus der Welt. Keinen Bock drauf? Geh wählen! Und überlege Dir gut, wen Du wählst.

*** Vor allem im Heimatland Europa scheint es, dass manche Leute immer wieder auf einige Diskrepanzen hingewiesen werden müssen. Etwa in der Wahrnehmung, wer denn nun alles "ernst genommen" werden sollte.

Man muss nicht gleich ausfällig werden (kann es aber leicht) wie der in der letzten Wochenschau zitierte Wiglaf Droste selig, der sich zu Recht nicht dafür interessierte, mit Nazis zu diskutieren. Die Reaktionen auf demonstrierende Jugendliche und rantende Youtuber zeugen aber von einer altväterlichen Arroganz (ja, altmütterlich wie von AKK ist auch nicht besser), die sowohl kritische als auch wohlmeinende Stimmen ad absurdum führt. Kein Wunder, dass diese Altväter und -mütter Europa an die Wand zu fahren drohen und selbst auf einen liberalen Charakter wie Emanuel Macron mit greisem Kopfschütteln reagieren. Hach, so ein ungeduldiger junger Mann! Dem müssen wir wohl mal zeigen, wo der Barthel den Most holt. Um festzustellen, dass es in Europa bald keinen Most mehr gibt, weil die ungeduldigen Jugendlichen schlicht Recht hatten mit ihrer Ungeduld. Kein Wunder, dass die Ungeduld langsam zur Verzweiflung wird bei denen, die nicht nur im Internet, sondern auch im Heimatland Europa aufgewachsen sind.

*** Wer heute wählen geht, sollte ein Handtuch mitnehmen. Das ist das Mindeste, was man kurz nach dem Towel Day für sein Heimatland Europa tun kann. In so ein Handtuch passen die Sturzbäche der Tränen über dieses reiche und griesgrämige Gefüge, in dem Müll getrennt wird aber kein Silicon Valley entsteht, weil hier nicht die "Intensitätswirklichkeit des 21. Jahrhunderts" gelebt wird. Wie diese Intensitätswirklichkeit aussieht, von der der Wahl-Kalifornier Gumbrecht schwärmt, kann man bei den kalifornischen Obdachlosen sehen.

*** So ein Handtuch ist aber auch ganz praktisch, wenn man Jubeln muss, weil ein depressiver Kabarettist oder ein Richter als Pirat ins Europaparlament einzieht: Für ein Mandat im Heimatland Europa sind ca. 0,6 Prozent erforderlich, umgerechnet etwa 180.000 Stimmen. Die kommen schnell zusammen, nicht nur bei der Tierschutzpartei oder der ÖDP. Also bitte mal wählen gehen und nicht nur das WWWW lesen und den Morgenkaffee schlürfen. Sollte das Wahllokal zu weit entfernt sein, kann man ja mit dem 3-Liter-Auto vorfahren, das Umweltministerin Merkel vor über 20 Jahren ankündigte, zusammen mit dem Versprechen der ingeniösen deutschen Autoindustrie, künftig noch sparsamere Autos für alle zu bauen.

*** Damals wurde in dieses Heimatland Europa der Youtuber Rezo geboren, der mit "Jetzt reicht's" der CDU einen "wuchtigen Kinnhaken aus dem Internet" verpasste, wie es die fassungslose Frankfurter Allgemeine schreibt. Um alsdann sofort selbst einen Kinnhaken zu setzen, indem sie "Greta Thunberg, Julian Assange, Rezo und wie sie alle heißen" als die neuen Herren der Ringe verunglimpft. So wird mit Tolkien die ganze Informationstechnologie und dieses Kinnhaken verteilende Netz zur Schwarzen Magie umgedeutet und die "Jugendbewegung" zu Banausen mit dem Zauberbesen: "Sie tut es mit einer Technik, von der auch die Jugend noch nicht weiß, was sie aus ihr macht." Gut, dass nicht nur diese Youtuber merken, was für ein Unsinn in ach so klugen Köpfen spuken kann.

*** Im Heimatland Europa ist es eine gute Idee, das Wahlalter auf 16 zu senken. Stimmen, die sich dafür aussprechen, kommen nicht nur aus den Parteien, vor allem den Grünen, sondern auch aus der Jurisprudenz. Dass 17-Jährige, die für eine entschiedene Klimapolitik demonstrieren, dümmer sind als 50-jährige Nicht-Wähler oder 80-jährige AfD-Anhänger, kann wohl niemand ernsthaft behaupten. Und dass sie genauso mehr oder weniger genau wissen, was sie wollen und wofür sie sich entscheiden, auch nicht. Mit 16 oder 17 fängt man an, sich aufs Abitur vorzubereiten und zu überlegen, welchen Berufsweg man einschlagen will – wenn man nicht eh schon längst in einer Berufsausbildung steckt. Aber über Politik mitreden und mitentscheiden, dafür ist man zu jung? Seltsame Idee.

*** Auch im Heimatland Europa ist der Australier Julian Assange inhaftiert, im britischen Gefängnis Belmarsh. Er sitzt dort eine Strafe ab, weil er gegen die Meldeauflagen eines britischen Gerichtes verstieß. Zuvor hatte er mit seinen Anwälten in mehreren Instanzen versucht, eine Auslieferung an Schweden zu verhindern. In allen Instanzen scheiterte Assange, zuletzt vor dem Supreme Court im Jahre 2012. Das Verfahren vor diesem Gericht mitsamt der Urteile in den niederen Instanzen könnte sich im Nachhinein als Assanges größter Gewinn herausstellen. Denn zunächst wurde Assange als "Publisher" von Wikileaks bezeichnet, dann als "australian journalist". Indem britische Gerichte diese rechtlich nicht geschützte Berufsbezeichnung zusprachen, sahen sie sehr wohl das Journalistische an der Arbeit von Wikileaks. Das könnte entscheidend sein, weil die USA in ihrem neuesten Antrag auf Auslieferung von Assange die Hohe Schule der Haarspalterei betreiben, um die Form der Arbeit von Wikileaks nicht als Journalismus zu beschreiben. Es soll Spionage mit anschließendem Geheimnisverrat sein. Entscheidend ist eine Belohnung, die Wikileaks im Mai 2016 aussetzte, um weitere Clinton-Materialien zu bekommen. So etwas machen Journalisten nicht. Das Scheckbuch ist tabu, oder? Denn als Journalismus wäre das 1st Amendment der US-Verfassung ins Spiel gekommen, das die Veröffentlichungsarbeit von Journalisten schützt, auch die Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", wie dies die New York Times oder der britische Guardian mit Material von Wikileaks gemacht haben. Von diesem Schritt hat die Regierung Obama abgesehen. Mit der Anklage gegen Assange attackiert die Regierung Trump das 1st Amendment. Das Fall Assange hat die Größe erreicht, die sich Assange schon immer gewünscht hat.

***In der letzten Wochenschau ging es um Österreich und ein Video, in dem deutlich wurde, welches Maß an Korruption im rechten Lager den Staat verändern soll. Inzwischen sind die Minister der rechtsnationalen FPÖ durch Experten ersetzt worden, auch Innenminister Herbert Kickl, der die Polizei nutzte, um den Verfassungsschutz zu kompromittieren. Das ganze Drama ist ausführlich beschrieben worden. Das Fazit ist bitter: "Es braucht nicht ein geniales Mastermind, um einen Rechtsstaat entscheidend zu schwächen. Es braucht nur einen Ministerialbeamten, der sich an der falschen Stelle einmischt; eine Staatsanwaltschaft, die sich dieser Einmischungen nicht verwehrt; es braucht Amtsmitarbeiter, die nicht um jeden Preis verhindern, dass geheime Daten in Plastiktüten weggetragen werden." Auch darum sollte man wählen gehen!

Was wird.

"Alan Duric ist ein Unternehmer, wie ihn sich der deutsche Wirtschaftsminister nur wünschen kann. Der dynamische Mann mit trendiger Brille und Turnschuhen gilt als einer der Pioniere der Internettelefonie." So flott und falsch kann nur eine Spiegel-Reportage beginnen, geschrieben von Autoren, die Pioniere wie VocalTec nicht kennen. Wie war das noch mit dem saftigen Artikeleinstieg à la mode de Claas Relotius? Relotius stolperte über die Geschichte Jaegers Grenze. Wie lauteten die redaktionellen Vorgaben für den Part, den Claas Relotius schreiben sollte? "Dieser Typ wird selbstverständlich Trump gewählt haben, ist schon heiß gelaufen, als Trump den Mauerbau an der Grenze ankündigt hat, und freut sich jetzt auf die Leute dieses Trecks, wie Obelix sich auf die Ankunft einer neuen Legion von Römern freut (…) Wenn ihr die richtigen Leute findet, wird das die Geschichte des Jahres."

Damit sind wir wieder bei Alan Duric von Wire Swiss, dem Super-Wunschunternehmer von Minister Peter Altmaier. Denn Altmaier hat von unserem Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Gesetzentwurf zugestellt bekommen, nach dem alle Messenger-Dienste auf richterliche Anordnung die Kommunikation der Kunden mitschneiden und in unverschlüsselter bzw. lesbarer Form den Sicherheitsbehörden übergeben müssen. Das chinesisch klingende Vorhaben überrascht, denn wir haben bekanntlich die Superbehörde ZITis, die Software zur sogenannten "Quellen-TKÜ" bereitstellt. Diese bricht die Verschlüsselung von Messengern dadurch auf, dass vor der Verschlüsselung und nach der Entschlüsselung die Nachrichten "ausgeleitet" werden. Funktioniert das etwa nicht?

Hey, ihr Häcksen und Hacker, bevor ihr jetzt zum Hackerspace tapert, um schnell eure heiß begehrten 5000 Voucher-Hackerschein-Zutrittsnachweise für das Chaos Communication Camp 2019 abzuholen, geht vorher wählen. Wir brauchen ein Heimatland Europa, in dem Verschlüsselung ein Bürgerrecht ist. (jk)