Websperren in der EU: Provider als Hilfs-Sheriffs?

Der Brite Robert Madelin, Generaldirektor der Generaldirektion Information Society der EU-Kommission, die zum Aufgabenbereich der Digital-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes gehört, ist in den andauernden Debatten um Internet-Sicherheit und verbotene Inhalte die Internet-Provider und Online-Anbieter mit schweren Vorwürfen angegangen. Madelin, dessen Posten mit dem eines verbeamteten Staatssekretärs vergleichbar ist, sagte, dass die EU Internetunternehmen dafür zur Verantwortung ziehen solle, dass diese Cyberkriminelle ihre Dienste nutzen ließen. "Ob Kinderpornografie oder Botnetz-verbreitende Seiten, es sollte keinen libertären Diskurs geben, der ausschließt, dass wir Facebook oder die Internet-Provider dazu verpflichten, Seiten abzuschalten."

Wie in Deutschland im Rahmen in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie, den Jugendmedienschutz- und den Glückspielstaatsvertrag gibt es derzeit auch auf EU-Ebene intensive Diskussionen darüber, ob nicht die Anbieter von Seiten und Internetleitungen im Netz gegen illegale Angebote vorgehen müssten.

Für Jan Albrecht, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament wäre das aber ein Unding: "Der Eingriff, der da stattfindet, den muss der Staat tätigen", sagte er gegenüber heise online. "Der Staat darf sich nicht drauf zurückziehen zu sagen, dass er im Internet keine Möglichkeiten habe, außer diese ganzen Stellen, die dazu nicht legitimiert sind, zu Hilfssherrifs zu machen. Das sind Maßnahmen, die in hohem Maße missbrauchsanfällig sind." Es gehe nicht darum, solche Angebote irgendwie in Schutz zu nehmen, sondern darum, dass der Staat einen Rahmen zu schaffen habe, der rechtstaatlich einwandfrei sei und die Bürgerrechte respektiere statt sie in Frage zu stellen.

In der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz hatte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versucht, über Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Internetzugangsprovidern eine Sperrinfrastruktur zu errichten. Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Verpflichtung der Provider zu Sperrungen gegen Kinderpornografie diskutiert, zudem setzt sich einem Protokoll zufolge eine Arbeitsgruppe zur Rechtsdurchsetzung für den Einsatz von Filterlisten an den EU-Außengrenzen ein. Providervertreter waren bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Generaldirektor Robert Madelin ist sich sicher, dass der Verzicht auf das Wort Freiheit in den Debatten große Fortschritte bringen würde: "Wir werden im Internetzeitalter zu akzeptablem internationalem Recht kommen, wenn wir auf das Wort 'Freiheit' verzichten, da Freiheit absolut ist", erklärte Madelin laut Euractiv. (jk)