Wirtschaftsministerium richtet Leseraum für TTIP-Dokumente ein

Das Bundeswirtschaftsministerium will am kommenden Montag einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats öffnen, in dem diese alle Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA einsehen können. Darüber habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) schriftlich informiert, berichtet unter anderem die Berliner Morgenpost.

Keine Kopien, nur handschriftliche Notizen

Die Bundesregierung kommt damit einer alten Forderung des Bundestags nach und schafft mehr Transparenz. Die Volksvertreter sollen auch vertrauliche Papiere mit Erläuterungen und Übersichten einsehen können, EU-Positionen sowie konsolidierten Texte, die mit der US-Seite bereits abgesprochen sind. Die Bundesregierung folgt damit einem vergleichbaren Schritt der EU-Kommission vom Dezember, der EU-Parlamentariern und ihren Mitarbeitern mehr Einsicht in die Geheimdokumente verschaffte.

Wie in Brüssel dürfen die Berechtigten auch im Wirtschaftsministerium keine Kopien anfertigen, sondern sich nur handschriftlich Notizen machen und die Informationen für ihre politischen Tätigkeiten nutzen. Damit soll sichergestellt werden, dass geschützte Angaben nicht kompromittiert werden, die EU-Interessen gewahrt bleiben und die Brüsseler Verhandlungslinie nicht geschwächt wird.

Noch kein Minister nahm Einsicht

Bisher konnten nur Mitglieder verschiedener Ministerien die vertraulichen Papiere in einem TTIP-Lesesaal in der US-Botschaft am Pariser Platz begutachten. Abgeordnete mussten draußen bleiben. Nur "37 Personen aus verschiedenen Ressorts" sollen den Raum aufgesucht haben, seit er im Mai eingeführt wurde, hat die Bundesregierung laut Rheinischer Post auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion erklärt. Aus dem Kabinett selbst soll niemand dabei gewesen sein. (anw)