Jugendschutz-Kommission warnt Politik vor Übereifer bei Social-Media-VerbotenDie Co-Vorsitzende Nadine Schön (CDU) der Expertenkommission für Social-Media-Regeln mahnt zur Geduld und verteidigt den Zeitplan gegen Rufe aus der Koalition.
Internetgeschwindigkeit messen: Neues Interaktives Tool der BundesnetzagenturMit einer neuen interaktiven Karte können Haushalte ab sofort kontrollieren, ob ihr Internetanschluss den gesetzlichen Mindestvorgaben von 15 Mbit/s entspricht.
Medienanstalten beziehen Stellung in Debatte um Social-Media-VerbotKinder und Jugendliche wachsen mit den sozialen Medien auf. Ein Bericht der Landesmedienanstalten befeuert die Debatte um Altersgrenzen und mehr Jugendschutz.
Blauer Haken: Elon Musks Plattform X reagiert auf EU-StrafandrohungDie Social-Media-Plattform X hat der EU-Kommission erste Vorschläge übermittelt, wie sie Verstöße gegen den Digital Services Act beheben will.
DFA: Nächstes EU-Gesetzeswerk vor dem Kippen?115 Wissenschaftler und 85 Organisationen warnen davor, ein geplantes Gesetz für besseren digitalen Verbraucherschutz zu schwächen oder ausfallen zu lassen.
Niedersachsen: SPD und Grüne gegen Überwachungssoftware von PalantirSPD und Grüne lehnen den Einsatz der Polizeisoftware Palantir in Niedersachsen weiter ab. Experten warnen vor Rasterfahndung und Abhängigkeit.
EuGH stellt klar: Sonderkündigungsrecht bei Anpassung von Nulltarif-VerträgenWerden Internetverträge aufgrund von Gerichtsurteilen zu Zero-Rating-Optionen angepasst, dürfen Kunden ihre Verträge fristlos und ohne Zusatzkosten beenden.
Digitale Rasterfahndung: Justizministerium will biometrischen Internet-AbgleichJustizministerin Hubig plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Ermittlern den automatisierten Bildabgleich im Netz und Datenanalysen mit KI zu erlauben.
Android-Chef zu Sideloading und Registrierung: „Die Warnungen sind unzureichend“Google führt eine Registrierungspflicht für alle Android-App-Entwickler ein. Laut Android-Chef beugt sich der Konzern damit unter anderem politischem Druck.
Grammarly: KI gibt sich nach Kritik nicht mehr als Autorinnen und Autoren ausEine Grammarly-KI hat sich als berühmte Autorinnen und Autoren ausgegeben, auch aus dem deutschsprachigen Raum. Nun wurde sie deaktiviert.
Suchmaschinen-Initiative will EU-Suche bauenDie European Search Perspective will die EU-Staaten aus der Abhängigkeit von US-Unternehmen befreien.
EU-Kommission höhlt Datenschutz der digitalen Brieftasche ausDas Need-to-know-Prinzip der kommenden EUDI-Wallet für Ausweisdokumente war eine ihrer Stärken. Ausgerechnet das verwässert die EU-Kommission aber nun.
Internetprobleme in Russland: Moskau wird zum FunklochVor einigen Jahren war Moskau westlichen Metropolen bei der Internetgeschwindigkeit weit voraus. Doch nun drehen die Aufsichtsbehörden das Netz immer weiter ab.
Internet-Zensur: Wie Algorithmen die Wahrheit filternZensur zeigt sich heute selten als Verbot. Sie wirkt über Filter, Geschäftsmodelle und Regulierung – oft im Namen des Schutzes, meint Hartmut Gieselmann.
Social Media erst ab 14? Landeschefs erhöhen Druck auf ExpertenFührende Politiker von CDU und SPD wie Günther und Schwesig fordern schnelle Social-Media-Verbote, während Experten über verfassungsrechtlichen Aspekten brüten.
Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-ÜberwachungDer BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
„Freiwillige Chatkontrolle“: EU-Parlament für Verlängerung mit EinschränkungenNachdem der Vorschlag der EU-Kommission für die erneute Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ gescheitert war, stellt das Parlament nun Bedingungen.
Social-Media-Altersgrenze: Britisches Unterhaus erteilt DämpferIn Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.
„Weiße SIM-Karten“: Ausnahme von Irans Internetsperre für Regimetreue bestätigtSeit 11 Tagen wird der Iran angegriffen, so lange haben die Menschen dort keinen Zugriff aufs Internet. Nun hat das Regime bestätigt, dass es Ausnahmen gibt.
