FSFE: Besserer Rechtsschutz für freie Software

Laut der Free Software Foudation Europe (FSFE) ist unsicher, was im Fall einer Insolvenz des Lizenzgebers mit dessen freier Software passiert. Das Fehlen klarer Regeln schaffe hier Rechtsunsicherheit für die Nutzer freier Software. Wie Matthias Kirschner, Deutschland-Koordinator der FSFE, gegenüber heise open erklärte, könnte ein Insolvenzgericht bei der derzeitigen Rechtslage theoretisch die Rechte nachträglich entziehen, die eine freie Software gewährt.

Die FSFE hat daher zusammen mit dem Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) eine zusätzliche Klausel für die Insolvenzverordnung entwickelt, die hier Rechtssicherheit für Anwender freier Software schafft. Der Vorschlag entstand im Rahmen einer Inititiative des Justizministeriums, die die Regelungen zu Lizenzen bei Insolvenzverfahren verbessern soll. Die vorgeschlagene Klausel soll sicherstellen, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilte Nutzungsrechte auch nach der Insolvenz gültig bleiben. (odi)