Neuer Gesetzentwurf soll US-Copyright "reparieren"

Zoe Lofgren, eine demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien, Thomas Massie, ein Republikaner aus Kentucky, und der Demokrat Jared Polis aus Colorado haben im Repräsentantenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, der das US-Copyright "reparieren" soll. Der Unlocking Technology Act of 2013 ergänzt unter anderem den Abschnitt 1201 im Digital Millennium Copyright Act, um klarzustellen, dass die Umgehung einer Sperrtechnologie legal ist, wenn das, was sie versperrt, nicht unter Copyrightschutz fällt. Dadurch wäre beispielsweise das Knacken von Lock-Out-Codes zum Reparieren von Autos explizit erlaubt; und Werkstätten könnten größeren Anbietern Konkurrenz machen und die Preise drücken.

Außerdem legalisiert der Unlocking Technology Act of 2013 ausdrücklich Programme, Gerätschaften und Dienstleistungen, die eine DRM-Umgehung ermöglichen, wenn sie hauptsächlich für andere Zwecke gedacht sind. Auf diese Weise verbessert der Entwurf zum Beispiel Situation von Informatikern, die auf Sicherheitslücken aufmerksam machen. Eine weitere Ergänzung stellt klar, dass das Entsperren eines Mobiltelefons keine Copyrightverletzung ist, wenn sie dazu dient, vom Hersteller nicht erwünschte Software zu installieren oder den Provider zu wechseln.

Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen begrüßen den Entwurf und haben alle US-Amerikaner dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten zur Unterstützung des Unlocking Technology Act of 2013 aufzurufen. Damit ist dies der erste Gesetzentwurf zum Immaterialgüterrecht, zu dem es eine von Bürgern getragene Befürwortungskampagne gibt. Bei allen anderen Vorhaben, wie beispielsweise SOPA und PIPA, ging es stattdessen darum, als verbraucher- und bürgerrechtsschädlich empfundene Gesetzentwürfe zu stoppen. Die Rechteinhaberindustrie hält sich bislang mit öffentlichen Stellungnahmen zurück, es wird jedoch erwartet, dass sie den Gesetzentwurf nicht einfach hinnimmt, sondern eine Lobbykampagne dagegen startet. (pem)