Stärkung der Verbraucherrechte geplant

Das unseriöse Geschäftsgebahren mancher "Unternehmer" im Internet ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Dorn im Auge: Sie will Verbraucher in Zukunft noch besser vor möglichem Missbrauch schützen. Die unter Fachleuten umstrittene Button-Lösung, die sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet, ist nur der Anfang. Die Ministerin hat angekündigt, noch Anfang dieses Jahres ein ganzes Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorzulegen.

So will sie – wie schon mehrfach angekündigt – vor allem die unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen künftig unterbinden. Es dürfe nicht mehr passieren, dass der Verbraucher gar nicht merkt, dass er etwas bestellt bzw. einen Vertrag abgeschlossen hat, bis die Rechnung kommt oder sich ein Inkassobüro bei ihm meldet. Diesem Missbrauch will Leutheusser-Schnarrenberger ein ganzes Bündel an Maßnahmen entgegenstellen. Man werde "nachjustieren und die Inkassobranche von schwarzen Schafen befreien", so die Ministerin. Das will sie unter anderem mit "empfindlichen Bußgeldern" und der Pflicht zur Transparenz erreichen.

Auch den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen will sie einen Riegel vorschieben. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung sagte, will sie damit vor allem die kleinen Anbieter im Online-Handel vor teueren Abmahnungen schützen. Allein 2010 habe es in diesem Bereich mehr als 600.000 Abmahnungen gegeben. Zwar habe es bisher bereits eine Regelung gegeben, die bei einfach gelagerten Fällen eine Höchstgrenze von 100 Euro vorsieht, doch die sei fehlgeschlagen, weil die meisten Gerichte die Fälle eben als nicht einfach eingestuft hätten und somit Streitwert sowie Kosten deutlich höher gelegen hätten. Es bedürfe klarer rechtlicher Regelungen, um auch die schwarzen Schafe unter den Rechtsanwälten, die Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht haben, auszubremsen.

Ebenso steht auch der Datenschutz wieder auf der Agenda: Die Ministerin will einen klaren gesetzlichen Rahmen, der die Nutzung der Daten nur erlaubt, wenn der Einzelne über deren Verwendung informiert wurde und ausdrücklich zugestimmt hat. (Marzena Sicking) / (map)
(masi)