Unternehmer in Deutschland: Weniger Umsatzmilliardäre, mehr Belastung

In beiden Fällen geht es um sehr viel Geld. Und in beiden Fällen sind es keine guten Nachrichten für die Wirtschaft. So haben 2009 insgesamt 412 Unternehmen in Deutschland Umsätze von mindestens einer Milliarde Euro verzeichnet. Klingt zunächst nach viel, tatsächlich sind das aber 51 weniger als 2008. Die Zahl der Umsatz-Milliardäre schrumpft. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Insgesamt haben diese Firmen demnach Lieferungen und Leistungen (Umsatz ohne Umsatzsteuer) im Wert von 1.528 Milliarden Euro bewegt. Das entspricht fast einem Drittel der Umsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland.

Doch nicht nur die Umsätze der "Milliardäre“ gingen 2009 zurück. Wie Destatis mitteilt, erreichte der Wert der Lieferungen und Leistungen aller Unternehmen im Jahr 2009 insgesamt 4.898 Milliarden Euro – das bedeutet ein Minus von 514 Milliarden Euro (- 9,5 Prozent) im Vergleich zu 2008.

Zugleich ist die Belastung der Firmen weiter angestiegen. Wie eine Studie des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau (NZBA) an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergeben hat, müssen die Firmen immer mehr Aufgaben und Tätigkeiten für den Staat übernehmen – ohne Kostenerstattung, versteht sich.

Zu den in der Studie erfassten Inpflichtnahmen gehört zum Beispiel die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Vielzahl an Bescheinigungen für die Bundesanstalt für Arbeit, die Sozialämter und andere Behörden auszustellen. Unternehmen sind zudem gesetzlich verpflichtet, Lohnsteuer an den Staat und Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen. Das ist aufgrund der vielen Vorschriften auch ein erheblicher administrativer Aufwand, der Mitarbeiter bindet und so zu weiteren Kosten führt.

So hat man im Rahmen der Studie insgesamt 651 solcher Regelungen identifiziert. Vor allem die gesetzlichen Informations- und Erfüllungspflichten würden die deutschen Unternehmen mit erheblichen Kosten belasten. Den Berechnungen zufolge muss ein mittelständisches Unternehmen mit 100 Arbeitnehmern jedes Jahr allein 17.940 Euro für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten aufbringen.

Daraus leiten die Initiatoren der Studie ab, dass sich für die Gesamtwirtschaft eine jährliche Belastung im zweistelligen Milliarden-Bereich ergebe, allein kleine und mittlere Unternehmen müssten jedes Jahr insgesamt drei Milliarden Euro für diese Pflichten aufwenden. Das sei ein spürbarer Kostenblock, der die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen erheblich ausbremse. Sie fordern, den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, alle neuen Inpflichtnahmen von Unternehmen in der Gesetzbegründung explizit auszuweisen und deren Kosten zu benennen. Zweitens sollte der Nationale Normenkontrollrat das Recht erhalten, unterlassene Benennungen zu beanstanden und die Kostenangaben zu überprüfen. Drittens sollte es zukünftig für neue Pflichten eine Kostenerstattung durch den Staat geben. Nur so sei zu erreichen, dass der Gesetzgeber den Unternehmen nur dann weitere Bürokratie auferlegt, wenn es unbedingt nötig und die Kostenbelastung verhältnismäßig ist. (Marzena Sicking) / (map)
(masi)