Baerbock: Kurzstreckenflüge perspektivisch abschaffen

Die Kanzlerkandidatin der Grünen will außerdem Flugreisen teurer machen. Kritiker aus der Union und der FDP werfen ihr vor, dass die Vorschläge unsozial seien und einem "Verbotsfetisch" frönen

Sollte sie Kanzlerin werden, so die Kandidatin der Grünen, würde sie sich dafür einsetzen, dass es Kurzstreckenflüge "perspektivisch nicht mehr geben" werde und dass Flugreisen teurer werden, wie sie der Sonntagsausgabe der Boulevardzeitung Bild mitteilte.

Die Ankündigung sorgte schnell für Gegenreaktionen aus der Union und der FDP. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Ulrich Lange (CSU) wertete die Pläne als "unsozial". Kurzstreckenflüge zu verbieten und "massive Preiserhöhungen im Flugverkehr" seien der falsche Ansatz. Denn damit würden Urlaubsflüge zum Privileg der Wohlhabenden, brachte er ein bekanntes Gegenargument aufs Tapet. Flugreisen müssten auch künftig "für jeden" bezahlbar sein. Mit der CDU/CSU seien solche Vorhaben nicht zu machen.

Als Gegenvorschlag äußerte Lange die Idee, die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO₂-armer Treibstoffe stufenweise voranzutreiben.

Aus der FDP meldete sich der Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zu Wort. Er ordnete Baerbocks Vorschlag ein in das Wahlkampf-Rhetorik-Schachterl "Verbotspartei Grüne". Baerbock liefert in seinen Augen mit ihren Ideen ein neues Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen. Man wolle "kein Mikro-Management des täglichen Lebens" durch die Spitzenkandidatin der Grünen, sondern Spielräume und Flexibilität auch in der Klima-Politik. Sein Vorschlag: Die CO₂-Ausstoßmengen für Deutschland gemäß dem Pariser Klimaabkommen fest deckeln und dann das Ganze Angebot und Nachfrage überlassen.

Ähnlich reagierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen. Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten." Als Alternative verweist Theurer auf eine Ebene, die im Gegensatz zu Baerbocks Äußerungen niemand direkt auf sein eigenes Leben zu beziehen braucht:

Besser sei ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem, sagte Theurer.

Die Zeit

Die Kanzlerkandidatin der Grünen nahm dagegen mit ihren Äußerungen Bezug auf konkrete Situationen: Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine: "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen."

Und:

Es sei unfair, dass mit Steuergeldern das Kerosin für Flugzeuge subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn insbesondere zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", so Baerbock.

Tagesschau

Baerbock plädiert für eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" - und dafür, dass "Autofahren weiter bezahlbar bleibe". Ihr sei klar, dass insbesondere auf dem Land, viele auf das Auto angewiesen sind, betonte sie und sprach sich für eine staatliche Unterstützung derjenigen aus, die kein Geld für ein neues Elektroauto hätten.

Die Spitzenkandidatin der Grünen hat mit ihren Vorschlägen zur allmählichen Abschaffung der Kurzflüge eine Diskussion neu angestoßen, die wahrscheinlich noch länger laufen wird und die sehr viel mehr Aspekte hat, als in der Perspektive "Verbotspartei" stecken. Auch von Berufspendlern ist zu hören, dass Flugreisen innerhalb des Landes, um zu einem Meeting zu reisen, zeitaufwendig und mühsam sind, und Bahnfahrten eine kraftsparende, angenehme Alternative sein können.

Politik, die dafür reale Anreize gibt, ist klimapolitisch nicht auf dem falschen Gleis. Zumal die Erfahrungen während der Corona-Maßnahmen, wo Flugreisen deutlich eingeschränkt wurden und Meetings durch Telekonferenzen ersetzt, trotz der begründeten Kritik an großen Defiziten des Home-Office und der virtuellen Konferenzen auch gezeigt haben, dass sich beruflich-bedingte Kurzflugreisen einsparen lassen, ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht.

Laut einem Bericht der Zeit liegt eine Mehrheit, die für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ist, nicht außerhalb der Realität. Einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Klimawandel im März 2020 zufolge sollen sich 67 Prozent der Befragten für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ausgesprochen haben.

In Frankreich debattierte die Nationalversammlung Anfang Mai über 200 Stunden lang über ein Gesetzespaket zum Klimaschutz. Die Mehrheit stimmte dafür. Zum Paket gehört auch ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb des Landes, "wenn eine Zugverbindung existiert, die das Erreichen des Ziels innerhalb von zweieinhalb Stunden gewährleistet".

Konservative Abgeordnete beklagten eine Entwicklung hin zu einer "Strafökologie", berichtete die FAZ.