EU-Kommission legt ersten Jahresbericht zur Frequenzpolitik vor
Die EU-Kommission stellt fest, dass die Frequenzpolitik erfolgreich vorangetrieben wurde. Allerdings wendet sie auch ein, dass die Entwicklungen auf dem Gebiet der drahtlosen Technologien "gesellschaftlich nicht neutral" seien.
Die EU-Kommission hat den ersten Jahresbericht über die Frequenzpolitik (PDF) vorgelegt. Dabei geht es um die effiziente Regulierung der Funkfrequenzen, die eine "wesentliche Voraussetzung für eine informationsgestützte moderne Gesellschaft" sei, "die dem Bürger eine größere Auswahl an neuen Anwendungen bietet und es der Industrie ermöglicht, ihre Produktivität durch technologische Innovation steigern".
"Die Nutzung und mithin der Wert des Frequenzspektrums ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen, als viele der sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft wie der Bedarf an Mobilität und Datenübertragung äußerst erfolgreich durch Drahtlosanwendungen gedeckt werden konnten", wird in dem Bericht erläutert. Die Verfügbarkeit von Frequenzen sei jedoch auch für viele andere Anwendungen ausschlaggebend wie zum Beispiel für eine präzise Wettervorhersage, die Radioastronomie und die Sicherheit im Luft- und Seeverkehr.
Die EU-Kommission stellt fest, dass die Frequenzpolitik erfolgreich vorangetrieben wurde. Allerdings wendet sie auch ein, dass Entwicklungen auf dem Gebiet der drahtlosen Technologien gesellschaftlich "nicht neutral seien". So müsse der Schutz der menschlichen Gesundheit gegen jegliche schädliche Auswirkungen elektromagnetischer Strahlungen vorrangig sein. Auch werfe die weitere Verbreitung drahtloser Mittel für den Datenaustausch wie zum Beispiel Funketiketten (RFID) Fragen des Schutzes der Privatsphäre auf. "Obwohl solche Fragen technisch nicht unter die Durchführungsmaßnahmen der Frequenzentscheidung fallen, dürfen sie im allgemeinen Konzept der Gemeinschaft nicht ignoriert werden", heißt es in dem Bericht.
Die Frequenzverwaltung habe lange Zeit als technischer Bereich gegolten, der die Vermeidung funktechnischer Störungen und die technische Optimierung der Frequenznutzung betrifft. Nun werde sie angesichts der "Frequenzknappheit" als öffentliche Einnahmequelle gesehen. Dagegen könne ein langfristiges politisches Konzept für die Verwaltung dieser Ressource der Gesellschaft mehr nützen, meint die Kommission, und hat erste politische Entscheidungen getroffen und einen Funkfrequenzausschuss sowie Gruppe für Frequenzpolitik gegründet.
Die Einteilung in zwei Gremien entspreche unterschiedlichen Kompetenzen und Konzepten auf diesem Gebiet, also der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts ("technische Umsetzungsmaßnahmen") und der Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in politischen Fragen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Entwicklung einheitlicher Nutzungsparameter für zusätzliche Frequenzen der Mobilkommunikation der dritten Generation, die voraussichtlich im Jahr 2008 verfügbar sein soll und die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für Funk-LANs der nächsten Generation. Die Gruppe für Frequenzpolitik kümmert sich beispielsweise um den Handel mit Frequenznutzungsrechten und um die Auswirkungen der Umstellung auf Digitalrundfunk aus frequenzpolitischer Sicht. (anw)
