US-Senatoren gegen Überwachungsvorschriften für Voice-over-IP

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen einer Vertreterin des US-Justizministeriums und den Senatoren John Sununu (Republikaner) und Ron Wyden (Demokraten) kam es bei der zweiten Anhörung zu Sununus "VOIP Regulatory Freedom Act of 2004" (S 2281) im zuständigen Ausschuss. Streitpunkt ist die vom Justizministerium geforderte Anwendung der Überwachungsvorschriften nach dem "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA) auf Voice-over-IP-Verbindungen. "Diese Art der Telefonie darf kein sicherer Hafen für Kriminelle, Terroristen und Spione werden", forderte Laura Parsky, Staatsanwältin aus dem US-Justizministerium. Terroristen könnten ein unüberwachtes VoIP-Netz nutzen, um Anschläge zu planen.

Sununus Gesetzesvorschlag drohe, die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei der Ermittlung schwerer Verbrechen zu behindern, indem er VoIP-Verbindungen von CALEA ausnehme. Das Gesetz erlaubt den Strafverfolgern, Telekommunikationsprovider zum Einsatz festgelegter Überwachungsstandards zu verpflichten und ist der deutschen Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vergleichbar. Der Gesetzesentwurf S 2281 sieht vor, dass VoIP-Betreiber nur dann verpflichtet werden können, wenn sie auch Gespräche ins normale Telefonnetz (Public Switched Telephone Network, PSTN) vermitteln, reine Internetgespräche blieben unberührt. In der von Sununu vorgeschlagenen Form würde S 2281 die VoIP-Anbieter als "Information Service Provider" und damit als Internetdienst einstufen. Internetangebote hatte der Kongress 1994 bei der Verabschiedung von CALEA explizit ausgeschlossen. Auch damit hadert das Justizministerium derzeit. Es macht sich im Rahmen einer Debatte um CALEA bei der Federal Trade Commission (FTC) derzeit mit einer Petition dafür stark, dass CALEA künftig auf alle Arten von Service-Providern Anwendung findet.

Zwar können die Ermittler schon jetzt E-Mail und Webservices bei Bedarf "abhören", räumte Parsky ein. Ohne CALEA als Handhabe könnten Provider allerdings selbst bei von Richtern genehmigten Abhörmaßnahmen technische Schwierigkeiten vorschieben. Es sei wichtig, die technischen Voraussetzungen gerade jetzt in der Anfangsphase zu klären, bevor VoIP ein Massenmarkt und Nachbesserungen teurer würden. Die Strafverfolger wollten dabei keinesfalls diktieren, wie das Internet zu gestalten ist oder welche neuen Telekommunikationsdienste erlaubt oder verboten würden, betonte Parsky.

James Dempsey vom Center for Democracy and Technolgy widersprach Parsky. Tatsächlich könne das FBI das Design der Abhörtechnik bestimmen. Dempsey nannte mehrere Beispiele für die 100-Prozent-Mentalität, mit der den Providern alles technisch Mögliche abverlangt werde und enorme Kosten verursacht würden. Das Ergebnis sei, dass nach 10 Jahren CALEA vorerst nur auf 10 bis 20 Prozent der Leitungen die angeforderte Technik installiert sei. "CALEA hat selbst bei POTS (Plain Old Telefon System) schlecht funktioniert", sagte Dempsey. Würde man den Behörden nun erlauben, mit ihrer Abhörtechnik-Wunschliste zu VoIP-Providern zu gehen, "das wäre angesichts der vielen möglichen Dienste ein Alptraum". Das Internet sei im Übrigen kein Ort, an dem sich bevorzugt Kriminelle tummelten, und das würde es auch durch das neue Gesetz nicht werden.

Entschiedene Worte musste sich Parsky vor allem von den Gesetzesinitiatoren Sununu und Wyden selbst anhören. Wyden, der sich in den vergangenen Monaten als größter Kritiker der ausufernden Aktivitäten des Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security) profiliert hat, sagte zu Parsky: "Sie müssen uns schon erst überzeugen, was sie jetzt nicht tun können und wo ganz genau die Lücken im VoIP-Gesetzesentwurf liegen." Sununu riet dazu, anstatt Dienste wie VoIP nun neu zu definieren und einem 10 Jahre alten, für die Telefonie geschaffenen Gesetz zu unterwerfen, sollten die Strafverfolger lieber ihre Analysefähigkeiten für Internetkommunikation verbessern. Möglicherweise brauche das FBI dazu zusätzliche Finanzmittel. Die Strategie des Justizministeriums, das die nationale Sicherheit nun speziell durch VoIP und nicht durch andere Dienste bedroht sehe, sei übrigens sehr widersprüchlich.

Mehr Einigkeit herrschte in der Frage der Einrichtung eines einheitlichen Notrufsystems für VoIP. David Jones, Vizepräsident der "National Emergency Number Association" (NENA), kündigte an, dass seine Organisation zusammen mit Jeff Pulvers VON (Voice on the Net) im ersten Vierteljahr 2005 technische Spezifikationen für einen einheitlichen Notrufdienst vorlegen will. Während alle Ausschussmitglieder VoIP als attraktives neues Angebot priesen, herrscht noch keine Einigkeit, ob man das liberale VoIP-Gesetz verabschieden oder Änderungen im Telekommunikationsgesetz von 1996 vornehmen sollte. Sununu will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchbringen. (Monika Ermert) / (jk)