Die Top-Geldgeber aus der IT-Branche im US-Wahlkampf
Obwohl US-Unternehmen eine direkte finanzielle Unterstützung von Kandidaten untersagt ist, fließen Millionenbeträge aus der IT-Branche in den Präsidentschaftswahlkampf.
Noch ist offen, wer Anfang November zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufen wird -- jüngsten Umfragen zufolge liegen Amtsinhaber George W. Bush und sein demokratischer Herausforderer John F. Kerry nur wenige Prozentpunkte auseinander. Fest steht aber schon jetzt, dass auch im diesjährigen Rennen um das mächtigste Amt der Welt nur die Kandidaten eine Chance haben, die in der Wirtschaft und beim Volk die meisten Spendengelder eintreiben.
Anders als in Deutschland, wo Parteien- und Wahlkampffinanzierung größtenteils aus Steuermitteln betrieben wird, stehen in den USA kaum öffentliche Gelder für Wahlkämpfe bereit. Ihre Budgets müssen die Kandidaten selbst aufbringen. Und nur wer über viel Geld für Werbespots, Anzeigenkampagnen und Wahlveranstaltungen verfügt, ist in den Medien dauerhaft präsent. US-Präsident George W. Bush beispielsweise beschäftigt derzeit rund 300 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, landesweit Bürger per Telefon oder E-Mail zu kontaktieren und diese zu bitten, einige Dollars für seinen Wahlkampf locker zu machen. In der Regel wird ein Drittel der gesammelten Spenden dann nach dem Schneeball-Prinzip wieder in neue E-Mail- und Telefonaktionen gesteckt.
Pakt mit den PACs
Unternehmen ist nach US-amerikanischem Gesetz eine direkte finanzielle Unterstützung von Kandidaten oder Parteien untersagt, weshalb Spenden aus der Industrie entweder über Mitarbeiter der Unternehmen abgeführt oder aber so genannten Political Action Commitees (PAC) zur Verfügung gestellt werden müssen, die ihrerseits dann Zuwendungen an die präferierten Parteien und Kandidaten tätigen. Die PACs, deren Gründung die Unternehmen selbst anregen und in deren Vorstand in der Regel Spitzenmanager und Lobbyisten des Unternehmens sitzen, dürfen nur Spenden in Höhe von 5.000 US-Dollar pro Jahr an einen Kandidaten oder 15.000 US-Dollar jährlich an eine Partei weiterleiten. Allerdings gibt es keine zahlenmäßige Begrenzung der PACs -- weshalb es deren tausende gibt. Die "Wal-Mart Stores" haben ebenso ihre eigenen PACs wie "United Parcel Service", "Microsoft", die "National Auto Dealers Association" oder die "International Brotherhood of Electrical Workers". Zudem können PACs anderen PACs ebenfalls Geld zukommen lassen -- im Prinzip so lange, bis das Geld beim gewünschten Leader of the Pack angekommen ist.
An der Spitze der Spendensammler liegt derzeit Bush mit knapp 229 Millionen US-Dollar. Senator Kerry konnte bislang rund 186 Millionen US-Dollar einsammeln, danach klafft eine riesige Lücke: Dennis Kucinich, der als Demokrat ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert, kommt als nächster auf knapp 12 Millionen US-Dollar. Ex-Grüner Ralf Nader muss sich mit 1,5 Millionen US-Dollar begnügen. Zu den Top-Wahlkampfspendern aus der Industrie zählt unter anderem die IT-Branche. Laut opensecret.org, einer Web-Initiative des nichtkommerziellen Centers for Responsive Politics, das sich für mehr Transparenz im Finanzgeklüngel der Politik einsetzt, spendeten Computer- und Internet-Unternehmen bis Juli 2004 insgesamt 14,8 Millionen US-Dollar an politische Parteien und Einzelpersonen in den USA, davon erhielten die Republikaner rund 51 Prozent. Unter insgesamt 122 Branchen, die opensecret.org aufführt, nimmt die IT-Industrie damit Platz 14 ein.
Top 10 der IT-Geldspender im US-Wahlkampf:
- Microsoft (Redmond, Washington): 1,9 Millionen US-Dollar, davon 61 % an Demokraten
- Cisco Systems (San Jose, Kalifornien): 489.000 US-Dollar, davon 53 % an Demokraten
- Intel (Santa Clara, Kalifornien): 337.000 US-Dollar, davon 50 % an Demokraten
- IBM (Armonk, New York): 331.000 US-Dollar, davon 65 % an Demokraten
- EDS (Plano, Texas): 299.000 US-Dollar, davon 74 % an Republikaner
- Siebel Systems (San Mateo, Kalifornien): 276.000 US-Dollar, davon 63 % an Republikaner
- EMC (Hopkinton, Massachusetts): 228.000 US-Dollar, davon 88 % an Republikaner
- Dell (Round Rock, Texas): 217.000 US-Dollar, davon 74 % an Republikaner
- eBay (San Jose, Kalifornien): 194.000 US-Dollar, davon 54 % an Demokraten
- HP (Palo Alto, Kalifornien): 193.000 US-Dollar, davon 57 % an Demokraten
Das Unternehmen mit den größten Spendierhosen in der IT-Branche ist Microsoft, das über Mitarbeiter und PACs in diesem Jahr knapp 1,9 Millionen US-Dollar für Wahlkampfzwecke locker machte. Davon gingen 61 Prozent an die Demokraten. Unter den Top-Geldgebern für George W. Bush, der rund 185.000 US-Dollar einstrich, belegen die Redmonder Platz 19. Angeführt wird diese Liste von der Investmentbank Morgan Stanley mit 561.000 US-Dollar. Kerry flossen von Microsoft insgesamt 136.000 US-Dollar zu, was in seiner Rangliste Platz 15 bedeutet. Sein größter Geldgeber ist die University of California mit 405.000 US-Dollar.
Auffällig ist, dass von Microsofts PAC-Spenden -- also den vom Unternehmen lancierten Geldern -- in Höhe von 857.000 US-Dollar rund 53 Prozent in Richtung Republikaner gingen, während die Angestellten deutlich die Demokraten bevorzugten. Microsoft-Sprecherin Ginny Terzano begründete die Diskrepanz unter anderem mit "persönlichen Entscheidungen der Mitarbeiter". Bei PAC-Zuwendungen bevorzuge ihr Unternehmen Kandidaten, die "einen positiven Einfluss auf die Hightech-Branche" ausübten. IBM hingegen, das mit 331.000 US-Dollar auf Platz drei der IT-Geldgeber liegt, hat in seinen Firmenstatuten PAC-Zuwendungen explizit ausgeschlossen. Mitarbeitern sei es aber freigestellt, Parteien ihrer Wahl mit Spenden zu unterstützen, erläuterte ein Sprecher gegenüber US-Medien.
Soft- und Hardmoney
Die Gesamtsumme der Spendengelder aus der IT-Branche ist seit 2000, als knapp 40 Millionen US-Dollar eingebracht wurden, allerdings stark rückläufig, was nach Meinung von Rick White, CEO von TechNet, nur zum Teil mit dem dotcom-Sterben zu erklären ist: Im Wahlkampf vor vier Jahren habe es noch die Möglichkeit gegeben, so genanntes Softmoney zu spenden. Unter Softmoney versteht man finanzielle Zuwendungen, die den Parteien (offiziell) für übergeordnete Aufgaben -- Bemühungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung etwa oder administrative Aufwendungen des Parteiapparats -- zur Verfügung gestellt wurden. Und für IT-Unternehmen, so White, sei es damals ein Leichtes gewesen, Schecks über siebenstellige Beträge auszustellen.
Häufig wurden diese Gelder aber entgegen ihrer Bestimmung für Wahlkampfzwecke verwendet, weshalb sich die Federal Election Commission (FEC) veranlasst sah, das Spendensystem 2002 zu reformieren. Seither sind die Parteien angehalten, Wahlkämpfe nur noch mit "Hardmoney" zu finanzieren: Jede Person darf pro Wahlkampf nur noch bis zu 2000 US-Dollar für einen Kandidaten spenden. Weitere 25.000 Dollar dürfen jährlich dem nationalen Komitee einer Partei zufließen. Darüber hinaus gibt es den schon erwähnten Pakt mit den PACs sowie die dubiose Arbeit von hunderten von Interessenvertretungen, die auf eigene Faust und mit eigenen Mitteln Lobby-Arbeit für den einen oder anderen Kandidaten betreiben. (pmz)
