Ärger um neues Swift-Abkommen
Vertreter aller Fraktionen im EU-Parlament üben Kritik an dem neuen Entwurf für das Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden und drohen damit, dem Vorhaben zum zweiten Mal die Zustimmung zu verweigern.
Das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA droht auch im zweiten Anlauf im Europaparlament zu scheitern. Der Entwurf des neuen Vertrages, den die EU-Kommission mit den USA in den vergangenen Wochen ausgehandelt hat, sorgt bei den Abgeordneten in Brüssel für Unmut. Führende Parlamentarier aus mehreren Fraktionen drohen nach der Lektüre des Textes damit, den Vertrag wie bereits im Februar scheitern zu lassen. Das Europaparlament muss dem Swift-Abkommen, das US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden geben soll, zustimmen.
"Die Gefahr besteht, dass das EU-Parlament ein zweites Mal 'Nein' sagen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Alvaro, am Dienstag. Die USA müssten verbindliche Zusagen zum Datenschutz machen. "In der Substanz des Abkommens hat sich nur wenig geändert", kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Auch aus den großen Fraktionen von Sozialisten und Christdemokraten kommt Kritik. Sie richtet sich vor allem gegen die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren sowie dagegen, größere Pakete von Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.
Die Abgeordneten fühlen sich unter Zeitdruck: Das EU-Parlament soll nach dem Zeitplan der EU-Kommission bereits im Juli seine Zustimmung geben. "Das ist das größte Problem, weil das Parlament seine Kritik nicht in die neue Verhandlungsrunde einbringen könnte", sagte Albrecht. Bis Ende Juni soll nach Angaben der EU-Kommission ein Vertragstext vorliegen, dem das Parlament und die EU-Minister zustimmen müssen. Das erste fertig ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert. (vbr)
