Innenminister drängeln bei der Vorratsdatenspeicherung
Mehrere Innenressortchefs von CDU, CSU und SPD haben sich für eine schnelle Neuregelung der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren ausgesprochen. Linke und Grüne halten dagegen.
Mehrere Innenminister von CDU, CSU und SPD haben sich für eine schnelle Neuregelung der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Laut einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums verlangten am gestrigen Freitag die Innenressortchefs der unionsregierten Länder nach ihrem Treffen in Hannover von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "einmütig" einen entsprechenden "umgehenden Gesetzesvorschlag". Ihrer Auffassung nach gibt es mehr als ein halbes Jahr nach dem Kippen der alten Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht und dem Wegfall der "Mindestspeicherfrist" für Verbindungs- und Standortdaten eine "erhebliche Schutzlücke", was die Liberale jüngst verneinte.
Dem Befund der Innenminister von CDU und CSU zufolge hat die Polizei in "einer Vielzahl von Fällen feststellen müssen, dass schwerste Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind und Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten". In besonderem Maße gelte dies für die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet. Ebenso dringend benötigt würden die elektronischen Nutzerspuren zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Innenpolitiker machten deutlich, dass das alternativ diskutierte "Quick Freeze"-Verfahren keine sinnvolle Lösung darstelle, "da die Straftaten in aller Regel erst im Nachhinein bekannt werden". Wegen der Ausbreitung von Flatrate-Verträgen speicherten die Anbieter die "Verkehrsdaten" aber häufiger nicht mehr. In diesem Falle könne auf Zuruf der Ermittler "auch nichts eingefroren werden". Auf den Kompromissentwurf des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Koppelung von Quick Freeze mit einer pauschalen Verpflichtung zur Vorhaltung der begehrten Informationen für ein paar Tage gingen die Unionsvertreter nicht ein.
Im Anschluss mahnten auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und seine Ressortkollegen aus Thüringen, Peter Michael Huber (CDU), sowie Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), bei einem Treffen in Dresden eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an. Die Runde war sich nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums ebenfalls einig, dass es sich bei der umstrittenen Protokollierung der Nutzerspuren "um ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderer Formen der Schwerstkriminalität handelt". Mitte der Woche hatte zuvor bereits der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, eine Neuauflage der Datensammlung als "zwingend notwendig" bezeichnet. Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegten, dass sich eine "Sicherheitslücke" auftue und diese "von Monat zu Monat größer wird", sagte der Sozialdemokrat der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich warf er der FDP aufgrund ihrer abwartenden Haltung vor, ein "Sicherheitsrisiko" darzustellen. Einen Missbrauch der Daten wollte Wiefelspütz nicht ausschließen. Dagegen seien "Vorkehrungen" zu treffen.
Vertreter von Linken und Grünen stützten dagegen Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Kurs. "Die Union sollte endlich begreifen, dass ein demokratischer Rechtsstaat nicht alles machen darf, was technisch möglich ist", erklärte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Es helfe nichts, eine dubiose und nicht kontrollierbare Liste von Ermittlungsverfahren vorzulegen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung vielleicht weitergeholfen hätte. Das Telekommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung allumfassend zu kontrollieren, sei eines Überwachungsstaats würdig, aber nicht einer Demokratie. Jelpkes Kollege bei den Grünen, Konstantin von Notz, tat die "täglich neuen" Rufe nach dem Neustart der Vorratsdatenspeicherung als "unberechtigt" ab. Die "kampagnenartige Stimmungsmache aus den Reihen der Union" sowie der Polizei sei "unanständig". (bo)
