USA verstärken Druck auf China wegen Verletzungen geistigen Eigentums
Der US-Koordinator für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte hat die andauernde "Piraterie" beim geistigen Eigentum beklagt und die Strategie der Bush-Regierung im Kampf gegen derlei Rechtsverletzungen erläutert.
Die USA wollen im Streit mit China um die "Piraterie" bei Filmen, Musik, Software oder Markenartikeln härter durchgreifen. Dies kündigte der Koordinator der US-Regierung für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, Chris Israel, bei einer Anhörung im US-Senat an. In seiner Rede (PDF-Datei) stellte er klar: "China ist bislang seiner Verpflichtung zur effektiven Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nicht nachgekommen." Entsprechende Bemühungen würden unterlaufen durch "einen Mangel an ausreichendem politischen Willen, Korruption, lokalen Protektionismus, die falsche Verteilung von Ressourcen und Training sowie einer mangelhaften öffentlichen Aufklärung über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Fälschungen und Piraterie".
Es gebe immerhin einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, konstatierte Israel. So hätte die oberste politische Führung in Peking das Problem zumindest eingestanden und Unternehmen aufgefordert, größere Schritte zum Schutz geistigen Eigentums zu unternehmen. Gerichtlich hätten sich große Markenfirmen wie Starbucks in den vergangenen Monaten auch erfolgreich gegen Nachahmer in China wehren können. Dies sei aber noch lange nicht ausreichend. Der Regierungsvertreter führte zur Untermauerung seiner Kritik Zahlen der US-Handelskammer an, wonach sich der Wert der urheberrechtlich geschützten Werke, die der Piraterie in China zum Opfer fielen, auf über 2,3 Milliarden US-Dollar belaufen habe. 85 bis 95 Prozent aller Urheberrechtsverletzungen, welche die US-Wirtschaft betreffen, würden im Reich der Mitte erfolgen.
Keine wesentlichen Fortschritte kann die Pekinger Führung laut Israel etwa bei der Bekämpfung illegaler Softwarekopien aufweisen. China habe sich zwar Ende 2005 dazu verpflichtet, nur noch legale Computerprogramme in der Verwaltung zu nutzen, und dieses Versprechen auch auf Konzerne einschließlich aller Firmen im Staatsbesitz ausgedehnt. Laut dem US-Koordinator belegen die Verkaufszahlen der heimischen Software-Industrie die erfolgreiche Einführung des "Legalisierungsprogramms" aber nicht. Außer Acht lässt Israel dabei allerdings anscheinend, dass in China die Bemühungen groß sind, proprietäre Programme ausländischer Firmen durch heimische Open-Source-Adaptionen zu ersetzen.
Ein Dorn im Auge ist Israel weiter die Tatsache, dass von der chinesischen Regierung lizenzierte Fabriken zur Herstellung von DVDs, CD-Roms und anderen Speichermedien seiner Aussage nach illegal arbeiten. Damit werde die "kulturelle und kreative Innovationsfähigkeit" der US-Industrie in besonderem Maße geschädigt. Wenig Erfolge seien auch bei einem Abkommen zwischen China und der Hollywood-Lobby Motion Picture Association (MPA) zu vermelden, mit dem illegale Filmkopien aus chinesischen Kinos herausgehalten werden sollen. Ein großes Problem stelle auch das zögerliche Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die "offen agierenden und berüchtigten" Schwarzmärkte im ganzen Land dar.
Um die Missstände für die US-Wirtschaft zu beseitigen, kündigte Israel eine mehrseitige Strategie der US-Regierung an. Hohe Priorität dabei soll die "Kooperation" bei der Strafverfolgung in China haben sowie die stärkere Durchsetzung von Zoll- und Einfuhrbestimmungen in den USA. Zudem will die US-Regierung sich dafür einsetzen, dass Peking seine Programme für den geplanten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gerade im Bereich geistiger Eigentumsrechte noch einmal gründlich überarbeitet. Der diplomatische Druck soll zudem in einer bereits 1983 eingerichteten gemeinsamen Handelskommission erhöht werden. Die US-Regierung will darüber hinaus die Zahl ihrer Gesandten für Fragen des geistigen Eigentums in China im Lauf des Jahres von einem auf drei erhöhen. Gestärkt werden soll ferner die Zusammenarbeit im privatwirtschaftlichen Sektor, wo US-Firmen und ihre Verbände laut Israel selbst aktiver die Trommel für den Schutz geistigen Eigentums rühren und mit Regierungshilfe eingerichtete Klagemöglichkeiten besser nutzen müssten. (Stefan Krempl) / (jk)
