Französische Provider führen Internet-Filter ein
Auf Grund eines Gesetzes bieten Provider eine Opt-in-Lösung für die Filterung von Web-Inhalten. Bürgerrechtler kritisieren die geringe Transparenz der Internet-Zugangskontrollen.
Mehrere französisische Internet-Serviceprovider (ISPs) bieten seit Anfang April ihren Kunden leicht zu installierende, kostenlose Jugendschutzfilter an. Dies geben französische Aktivisten der European Digital Rights Initiative (EDRI) bekannt. Die französische Providerorganisation Associations des Fournisseurs d'Access et de Service de l'Internet (AFA) zählt in einer Pressemitteilung Filterangebote der Provider Alice, AOL, Club Internet und Wanadoo auf. Andere AFA-Mitglieder sollen dem Beispiel bald folgen.
Die Filterangebote sind das Ergebnis einer harten Auseinandersetzung der Provider mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin, der im vergangenen Jahr per default gefilterte Internetzugänge zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert hatte. De Villepin hatte dazu eine Verschärfung des Gesetzes zur digitalen Wirtschaft (LEN – L'Economie numérique) angekündigt.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf, den die EDRI-Mitgliedsorganisation IRIS (Imaginons un réseau Internet solidaire) veröffentlichte, sah eine Filterung von Webinhalten per default vor – Internet-Nutzer hätten also explizit das Abschalten der Filterfunktion verlangen müsen. In nachfolgenden Verhandlungen einigte man sich laut IRIS jedoch auf eine Opt-in-Lösung. Neukunden werden laut französischen Presseberichten etwa bei der Installation ihrer neuen Wanadoo-Zugangssoftware automatisch zur Filterfunktion geführt und können dabei die ihnen genehme Einstellung wählen. Viele der Filterlösungen basieren auf Blacklist- und Whitelist-Filtern. AOL Frankreich erwägt zudem semantische Filterlösungen.
Meryem Marzouki von IRIS warnte in ihrem Beitrag für die EDRI nun davor, dass für den Nutzer wenig transparent sei, wie die so "leicht zu installierenden" Filter funktionierten und auf der Basis welcher Kriterien gefiltert werde. Viele französische ISPs, so vermutet IRIS, nutzen Filterlisten des spanischen Unternehmens Optenet. Damit wähnen sie sich auf der sicheren Seite, da Optenet laut Marzouki einen Vertrag mit der französischen Regierung besitzt.
Mit dem Problem von Jugendschutzfiltern schlägt sich in Deutschland seit über drei Jahren die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) herum. Die KJM stellte in ihrem ersten Zwischenbericht fest, dass sich das im Jugendmedienschutzstaatsvertrag verankerte Konstrukt der Jugendschutzprogramme bislang als nicht umsetzbar erwiesen habe. Dies liege unter anderem daran, dass die Jugendschützer keine Garantie für die Wirksamkeit der Filter übernehmen wollten. (Monika Ermert) / (ssu)
