Bundesdatenschützer kritisiert IT-Gipfel

Am Montag startet der erste nationale IT-Gipfel in Potsdam. Acht Arbeitsgruppen sollen Vorschläge entwickeln, wie Deutschland ein besserer Standort für Informationstechnologie werden kann. Für einen Datenschutzbeauftragten fanden die Veranstalter auf ihrer Gästeliste aber keinen Platz.

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den IT-Gipfel kritisiert. Dabei monierte Schaar vor allem, dass zum Gipfel kein einziger Datenschützer eingeladen wurde: "Man leistet sich Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt – und dann lädt man sie zu so einem wichtigen Termin nicht ein." Schaar forderte vom IT-Gipfel, besonders darauf zu achten, dass die Informationsgesellschaft nicht zu einer Überwachungsgesellschaft wird.

Außerdem kritisierte Schaar das auf den Weg gebrachte Telemediengesetz, weil es Anbieter nur unzureichend zur Selbstregulierung verpflichte, und forderte ein Datenschutzsiegel auf gesetzlicher Grundlage, das im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft europaweit propagiert werden sollte. Hinter diesem Siegel steht die Idee, dass Werbe-Mails von solcherart zertifizierten Firmen nicht als Spam gelten solle.

Schließlich forderte Schaar die Internet-Nutzer auf, nicht naiv alles Mögliche ins Netz zu stellen und besonders in den besuchten Communities genau darauf zu achten, was man von sich preisgibt: "Wir haben gerade in den letzten Wochen verstärkt mit Fällen zu tun, in denen Teilnehmer mit unerwünschten Werbemails, mit sexuellen Belästigungen und Drohungen überhäuft werden – eben aufgrund der Daten, die in diesen Community-Listen enthalten sind." Die Neue Osnabrücker Zeitung hat eine Zusammenfassung des Interviews veröffentlicht. (Detlef Borchers)/ (ghi)