Streit um die Behandlung geistiger Eigentumsrechte in der GPLv3

Die Free Software Foundation Europe pocht auf eine Klausel zur Ächtung von Softwarepatenten und DRM in der neuen Version der GNU General Public License, was Kritiker auf den Plan gerufen hat.

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Noch stehen die Grundzüge der geplanten Version 3 der GNU General Public License (GPL) nicht fest, da hat das Projekt schon einen handfesten Streit um die Behandlung geistiger Eigentumsrechte ausgelöst. Anlass sind Äußerungen von Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), wonach die GPLv3 eine Klausel zur Ächtung von Softwarepatenten und Digital Rights Management (DRM) enthalten soll. Der Entwurf solle einen Vorschlag enthalten, dass die GPL nicht kompatibel mit DRM sei, betonte Greve in einer Agenturmeldung. Entsprechende Kopierschutztechniken bezeichnete er als "Sackgasse für die Gesellschaft". Schon zuvor hatte Greve darauf hingewiesen, dass er im Gegensatz zu Firmen wie Sun oder Linux-Vater Linus Torvalds eine friedliche Koexistenz zwischen freier Software und DRM nicht für möglich hält.

Weiter will Greve die "grundsätzliche Idee" in die GPLv3 einbringen, "dass jemand, der Softwarepatente gegen freie Software einsetzt, das Recht verlieren soll, diese Software zu vertreiben oder in eigenen Produkten zu nutzen". Laut Florian Müller, dem Gründer der Kampagne NosoftwarePatents.com würde die GPL mit diesen Änderungen aber einen zu starken antigewerblichen Tenor bekommen. Der Programmierer von Computerspielen findet am Einsatz von DRM nichts auszusetzen, da "höchst legitime Interessen der Rechtehalter involviert" seien. Auch die Klausel zu Softwarepatenten kritisiert er als "zahnlos" beziehungsweise "Uneinigkeit stiftend". Ein Marktteilnehmer, der mit den Monopolansprüchen gegen Wettbewerber vorgehe, würde sich seiner Ansicht nach nicht darum kümmern, ob er ein spezielles Programm dann noch vertreiben dürfte. Falls sich der "Bann" auf den Ausschluss von der Nutzung jeglicher freier Software beziehen sollte, käme es in der Welt des offenen Quellcodes zu einer Abspaltung derjenigen, die "kommerzielle Realitäten" nicht akzeptieren wollten. (Stefan Krempl) / (anw)