Klage gegen Handy-Hersteller wegen Bluetooth
Die Washington Research Foundation hat gegen Matsushita, Nokia und Samsung eine Klage eingereicht, weil ihre Bluetooth-Implementationen gegen mindestens ein von der Foundation gehaltenes Patent verstoßen.
Matsushita, Nokia und Samsung sollen eine Bluetooth-Implementation verwenden, die gegen mindestens ein Patent der Universität Washington verstößt. Die Washington Research Foundation (WRF), die die Universität vertritt, hat deshalb Ende Dezember gegen die drei Unternehmen Klage vor einem Bezirksgericht in Seattle eingereicht.
Die fraglichen Patente (US-Patente Nr. 6,631,256, 6,427,068 und 5,937,341) gehen auf Forschungsarbeiten des damaligen Studenten Edwin Suominen zurück, der im Bereich Funk-Design an der Universität von Washington studiert hat und 1995 mit dem Bachelors Degree abschloss. Dem Vernehmen nach zielen die Patente nicht generell gegen Bluetooth, sondern lediglich gegen bestimmte, von den Chip-Herstellern eingesetzte Verfahren; prinzipiell könnte man Bluetooth-Chips auch so konstruieren, dass sie nicht gegen die Patente verstoßen.
Suominen, der weiterhin in Washington lebt, und in diesem Fall als technischer Berater der WRF mitwirkt, hat die Rechte an die Universität abgetreten und diese hat die Patente exklusiv an die WRF lizenziert. Die WRF, die ihrerseits die Universität Washington finanziell in Millionen-Höhe unterstützt, will nun ein Verkaufsverbot der fraglichen Geräte und auch Schadensersatzforderungen durchsetzen.
Handy-Hersteller, die Bluetooth auf Basis von Broadcom-Chipsätzen implementiert haben, sind nicht von der Klage betroffen, denn Broadcom hat die Technik bereits lizenziert. Die beklagten Unternehmen nutzten jedoch Chipsätze des britischen Weltmarktführers CSR, der mit der WRF bisher keine Lizenzvereinbarung getroffen hat. Dass nun die Handy-Hersteller Ziel der Klage geworden sind, begründet die WRF damit, dass die britische CSR ihre Chipsätze nicht direkt in die USA ausführt, wo die Patente gelten, sehr wohl aber die Handy-Hersteller. Eine Stellungnahme von CSR oder den Handy-Herstellern steht noch aus, man studiere derzeit die Klage, heißt es. (dz)
