WIPO: Kein Vertrag über den Zugang zum Wissen
Bei der World Intellectual Property Organization konnten sich Regierungsvertreter nicht auf einen Fahrplan zu der von Schwellenländern geforderten entwicklungspolitischen Agenda einigen.
Konkrete Beschlüsse oder Vertragsverhandlungen über den "Zugang zum Wissen" als Gegengewicht zum erweiterten Schutz geistigen Eigentums wird es erst einmal nicht geben. Regierungsvertreter in Genf konnten sich in einer seit Montag tagenden Verhandlungsrunde über eine künftige "entwicklungspolitische Agenda" für die World Intellectual Property Organisation (WIPO) nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Das bestätigte der Verhandlungsleiter und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Trevor Clark, gegenüber heise online. Clark konnte im Februar zwar erste Fortschritte verzeichnen, allerdings stehen in dieser Woche kontroverse Themen wie der Zugang zum Wissen oder die Nutzung von Spielräumen bei den Schutzrechten zur Debatte.
"Die 'Friends of Development' (eine Gruppe von Schwellenländern, die die Agenda initiiert haben, d. Red.) mussten ihre Erwartungen zurückschrauben", erklärte Clark. Der Widerstand gegenüber fundamentalen Änderungen der WIPO-Arbeit sei insgesamt nicht unbeträchtlich. Dennoch sieht Clark die Verhandlungen als Beginn eines längeren Prozesses. Immerhin ist es laut Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelungen, den "Zugang zum Wissen" als einen Punkt der künftigen Agenda zu bewahren. Dagegen hatten sich nämlich laut James Love von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI), unter anderem die USA, Kanada und Italien ausgesprochen.
Die jetzt offenbar angenommene Formulierung lässt die Tür zu weiteren Verhandlungen über den Zugang zum Wissen immerhin einen Spalt offen. Im aktuellen Text, den KEI zugänglich gemacht hat, heißt es, die WIPO werde "eine Diskussion darüber starten, wie im Rahmen des WIPO-Mandats der Zugang zu Wissen und Technologie für die Entwicklungsländer weiter verbessert werden kann, um Kreativität und Innovation zu fördern und bestehende Aktivitäten in der WIPO zu verstärken."
Auch in den Fragen der Nutzung von Spielräumen, die internationale Verträge zum geistigen Eigentum für Entwicklungsländer bereithalten, hat man eine Kompromissformel gefunden. Zudem soll als Nächstes über mögliche Normen für eine "robuste Wissensallmende", also das öffentlich zugängliche Wissen, beraten werden. Vor Einführung neuer Rechtsinstrumente sollen künftig offene Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten stehen. Zudem soll es neutrale Analysen der Auswirkungen von Schutzrechten geben.
Die Forderungen der vertretenen Nichtregierungsorganisationen gehen über die vorläufigen Ergebnisse hinaus. KEI hatte sich besonders für den Vertrag über den Zugang zum Wissen ausgesprochen, ebenso der Internationale Bibliothekenverband IFLA, der eine Ausbalancierung von Schutz- und Zugangsrechten empfahl. Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstrich Gwen Hinze die dringende Notwendigkeit von Folgenabschätzungen, gerade auch im Hinblick auf neu geplante Instrumente wie der WIPO Broadcasting Treaty, der kommende Woche verhandelt wird. Die NGOs fordern auch, neben immer neuen Schutzrechten auch andere innovationsfördernde Maßnahmen zu berücksichtigen, darunter zum Beispiel alternative Lizenzsysteme, wie sie die aus dem Bereich der Entwicklung von Open Source Software oder dem Human Genome Projekt bekannt sind.
Die Verhandlungen für die entwicklungspolitische Agenda sollen am Freitagabend abgeschlossen werden. (vbr)
