Watchdogs schreiben europäischen Negativpreis für Lobbyisten aus
Momentan führt Campaign for Creativity, die sich für Softwarepatente stark macht, in der Online-Abstimmung für den "Worst EU Lobbying Award".
Vier europäische Watchdog-Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um erstmals den Worst EU Lobbying Award zu verleihen. Der Negativpreis soll an die PR-Firma oder Lobbyisten-Gruppe gehen, die möglichst intransparent über die Hintergründe ihres Lobbying berichten. Der Preisträger wird dabei in einer Internet-Abstimmung aus einer Gruppe von 10 vorab nominierten Kandidaten gewählt.
"Wir hoffen, dass die Leute, die die Webseite besuchen, sich unterhalten und dann von der EU verlangen, das Lobbyismus-Problem anzupacken und ihr Haus in Ordnung zu bringen", erklärte Owen Espley vom Corporate Europe Observatory zum Start der Aktion. Weitere Gruppen, die zur Abstimmung über den Preis aufrufen, sind die deutsche Lobbycontrol, die Friends of Earth Europe und Spinwatch.
Mit der Campaign for Creativity, die sich für Softwarepatente stark macht, führt derzeit eine Lobbygruppe, die von Softwarefirmen wie SAP, Microsoft und Wibu-Systems gesponsort wird. Sie wird von den Watchdogs als "klassische Schein-NGO" (Non-Governmental Organisation) eingestuft. Weiter sind unter den Nominierten beispielsweise der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung und ExxonMobil für die Finanzierung von Denkfabriken, die den Handlungsbedarf in der Klimapolitik abstreiten. Außerdem ist etwa das von den Pharma-Konzernen unterstützte European's Patient Forum mit von der Partie, das sich als Lobby der Patienten tarnt.
Die Internet-Abstimmung läuft noch 14 Tage. Der Gewinner des europäischen Worst Lobby Awards wird am 14. Dezember in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert. (Detlef Borchers) / (jk)
