Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung
Die Abgeordneten zeigten sich vor der entscheidenden Abstimmung über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sehr gespalten über die Effizienz und Verhältnismäßigkeit der geplanten Richtlinie.
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Befürworter und Gegner der umstrittenen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Dienstagnachmittag noch einmal bei einer knapp zweistündigen Debatte im EU-Parlament in Straßburg. Die Lagergrenzen verliefen dabei quer über alle Fraktionen hinweg, obwohl sich die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten vorab auf ein Papier mit dem EU-Rat geeinigt hatten. Generell verwiesen die Advokaten der Richtlinie mit den vorgesehenen Änderungen aus dem Gremium der Mitgliedsstaaten immer wieder darauf, dass der Zugriff der Sicherheitsbehörden und die Menge der vorzuhaltenden Datentypen eingeschränkt worden sei. Ihre Widersacher fühlten sich dagegen angesichts der Verfahrenspraktiken, welche die "Großen Koalition" und die britische Ratspräsidentschaft an den Tag gelegten hatten, an Diktaturen wie unter Hitler und Stalin erinnert. Sie warnten vor der Einführung einer unverhältnismäßigen Überwachung, die das deklarierte Hauptziel der Terrorbekämpfung nicht erreiche.
Prinzipiell geht es in Brüssel um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß der Anträge der Christ- und Sozialdemokraten müssten die Daten inklusive IP-Adressen künftig in der Regel eigentlich zwischen sechs und 24 Monaten vorgehalten werden.
Die schärfste Kritik an der geplanten Aufzeichnung der elektronischen Spuren der 450 Millionen EU-Bürger kam von den Grünen und der Linkspartei. "Der Kompromiss ist nicht nur faul, er stinkt", wetterte die PDS-Schattenberichterstatterin für die geplante Richtlinie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, vor der morgigen Abstimmung über die Verständigung mit den Ministern, bei der es eng werden dürfte. Die pauschale Überwachung stelle "einen Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes unverdächtiger Bürger" dar. Sie beklagte "eklatante Eingriffe in die Grundrechte" und dass selbst die Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt werde. "Ich komme aus dem Osten", erinnerte Kaufmann an die Geschichte. Die anscheinend von einer Parlamentsmehrheit nun akzeptierte Datensammelwut sei einst "von den Menschen zurecht wegdemonstriert" worden. Grüne empörten sich über den "Schlag gegen das Herzstück unserer Freiheiten", einen "unaufhörlichen Abrutschprozess vom Rechts- zum Überwachungsstaat" und einen ungerechtfertigten "Deal" mit den Briten. "Wir kriegen einen solchen Quatsch", versuchte Kathalijne Buitenweg ihre Kollegen aufzurütteln, "noch nicht einmal die Kosten für die Wirtschaft sind berechnet worden".
Auch bei unabhängigen kleinen Fraktionen und bei den Liberalen gab es wenig Zuspruch für die Richtlinie. "Die kritische Haltung des Parlaments ist zerschmolzen wie die Butter in der Sonne", konstatierte die Niederländerin Sophie in't Veld unter Anspielung auf die langen Warnungen der Abgeordneten vor der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Britin Sarah Ludford fürchtete, dass die Richtlinie in großem Umfang und "mit dem Gütesiegel aus Brüssel" zweckentfremdet werden könnte für beliebige Ziele der Sicherheitsbehörden. Der Hauptberichterstatter Alexander Alvaro warf den großen Fraktionen noch einmal vor, sie wären "stillos" verfahren. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass der eigentliche Kompromiss bereits im Innenausschuss erzielt worden sei und dieser eine deutlich weiter gehende Harmonisierung mit sich gebracht hätte als das jetzt aussichtsreichste Papier. Unbehagen bereitete ihm insbesondere, dass ein Artikel des Ratsdokumentes eine "beliebige Erweiterung" der Speicherfristen ermögliche. Die Mitgliedsstaaten müssten dafür nur die Kommission benachrichtigen und nachweisen, dass eine Störung des Binnenmarktes ausgeschlossen werde.
Diese Klausel stieß auch prinzipiellen Befürwortern des "Kompromisses" auf: Herbert Reul von der CDU wollte von der Kommission wissen, ob die von der polnischen Regierung geplante 15-jährige Speicherfrist tatsächlich unter die Ausnahmeregelung fallen würde, wie dies der britische Innenminister Charles Clarke zuvor angekündigt hatte. "Ich sage 'Ja' zu diesem Instrument, 'Nein' zu einer willkürlichen Sammlung von Daten", gab er als Richtschnur aus. Mehrere andere Christdemokraten zeigten grundsätzliche Bedenken. "Mit Menschenrechten sollte man nicht herumscherzen", betonte die Schwedin Charlotte Cederschiöld. Sorgen machte sich ferner ihr finnischer Kollege Alexander Stubb, dass "wir das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit auf die leichte Schulter" nehmen und es zu einer überstürzten Verabschiedung einer unausgegorenen Richtlinie komme. Christdemokraten aus Griechenland und Ungarn kündigten ebenfalls an, dass sie dem Kompromiss nicht zustimmen könnten. Zu leicht seien die Vorkehrungen etwa durch den Kauf vorbezahlter Handykarten zu umgehen. Gefangen würden nur die "dummen Verbrecher".
Für die Sozialistin Martine Roure wäre eine Einigung in 1. Lesung dagegen ein "Sieg für das Parlament". Es hätte damit "seine ausreichende Reife belegt", um auch künftig mehr Fragen der Inneren Sicherheit in Mitentscheidung zu behandeln. Der britische Labour-Abgeordnete Michael Cashman verwies darauf, dass "die Kosten des Nichtstuns zu hoch sind". Die CDU-Parlamentarierin Ewa Klamt geht ebenfalls davon aus, dass die Volksvertreter "ein ausgewogenes Verhältnis beim Schutz vor Terror und der Eingriffen in die Privatsphäre" erzielt hätten.
Sowohl Justizkommissar Franco Frattini als auch Clarke warben noch einmal vehement für die Annahme des ausgehandelten Konstrukts. Der Kommissar verwies darauf, dass die Mitgliedsstaaten bei allen von ihm selbst ausgemachten Möglichkeiten zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden "die Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssen". Mit den polnischen Plänen sei "ein Grenzfall angesprochen" worden. Seiner Ansicht nach würde dieses Vorhaben nicht den EU-Erfordernissen entsprechen. Clarke ergänzte, dass die Richtlinie "das Gegenteil eines Polizeistaates" darstelle. Vielmehr lege die Rechtsstaatlichkeit fest, "wie diese Technik verwendet wird". Dass viele Anbieter die Telekommunikationsdaten bislang löschen würden, habe "unseren Feinden, den Terroristen, einen Fuß in die Tür gegeben, die wir nun schließen können". Die mögliche Übereinkunft zwischen den Gesetzgebungsinstitutionen der EU wertet er als "klares Signal im Hinblick auf unsere Entschlossenheit, Terrorismus und schwere Verbrechen zu bekämpfen".
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (anw)
