Sachsen will Software zur Beobachtung sozialer Netze einsetzen

Die sächsische Staatskanzlei möchte eine Software zur Beobachtung sozialer Netze einsetzen und sorgt damit für Wirbel. "Ich halte das für eine Schnapsidee, die von wenig Fingerspitzengefühl zeugt", sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Eine solche Software habe einen "Touch von staatlicher Überwachung". "Das löst Unbehagen aus. Es gibt so viele Meinungsforschungsinstitute, die auch Web-Monitoring anbieten." Das mache eine Software im eigenen Haus überflüssig. "Mir ist unklar, wie das datenschutzrechtlich funktionieren soll."

Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte das Begehren unlängst mit einer Anfrage (PDF-Datei) im Parlament öffentlich gemacht. Die Staatskanzlei hatte den Angaben zufolge eine "Software zur Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)" ausgeschrieben. Dafür stünden offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 Euro aus dem Haushalt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei zur Verfügung

"Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates", erklärte der Landtagsabgeordnete Lichdi. "Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht", sagte er und warf der Regierung ein "anmaßendes Staatsverständnis" vor.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte Lichdi im Auftrag der Staatskanzlei geantwortet. Für deren Aufgaben sei es wichtig, "ein Bild von der Diskussion bestimmter gesellschaftspolitischer Themen zu erhalten". Zur Aufgabenerfüllung der Regierung gehöre heute "zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können". Es gehe um "abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug". (vbr)