Piraten streiten über Ponaders "Spendenaffäre"

Eine Spendenaktion für Johannes Ponader, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, hat eine breite Debatte nach sich gezogen. Idee von Ponader und seinen Unterstützern war es, ihm für seine politische Arbeit ein monatliches Sockeleinkommen von 1000 Euro zur Verfügung zu stellen – finanziert über Crowd-Funding. Die Summe entspricht den Initiatoren zufolge dem, was der laut Selbstdarstellung auch als "Autor, Regisseur, Theaterpädagoge, Schauspieler und Musical-Darsteller" tätige Ponader zuvor vom Jobcenter erhalten habe.

Das Ansinnen bekommt aus verschiedenen Richtungen heftigen Gegenwind: So bezeichneten Florian Zumkeller-Quast und Paul Meyer-Dunker, ihres Zeichens Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten, Ponaders Verhalten als "untragbar". Er nutze seine Position aus, um sich ein "persönliches Privileg" zu verschaffen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, für das er politisch eintrete, habe das nichts zu tun. Die Jung-Piraten regten an, dass sich Ponader besser für eine allgemeine Aufwandsentschädigung für Vorstandsarbeit einsetzen solle.

Auf einer der Facebook-Seiten von Anonymous wird den Piraten gar im Namen der Bewegung die Unterstützung entzogen – zumindest solange Ponader im Amt sei und "Narrenfreiheit" genieße. In dem heiß diskutierten Rant wird Ponader unter anderem vorgeworfen, aus Bequemlichkeit nicht arbeiten zu wollen und seine Partei mit der Aktion "ins politische Abseits" zu schießen.

Auch bei einer per Podcast zugänglichen Fragestunde, der sich Ponader am Sonntag stellte, hagelte es Kritik – bis hin zum Vorschlag, er könne doch bei McDonalds arbeiten gehen. Ponader selbst betont, dass er das Geld nicht als Spende sondern als "Testform" des bedingungslosen Grundeinkommens sehe. Klaus Peukert aus dem Bundesvorstand der Piraten beklagt die in der Debatte vorherrschende Attitüde: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen." Dabei verweist er auf Rickard Falkvinge, den Gründer der schwedischen Piraten, der seine Vollzeitarbeit für die Partei zwischenzeitlich auch durch Spenden finanzierte.

Bereits früher sind die Einkommensverhältnisse Ponaders Gegenstand medialer Aufmerksamkeit gewesen: Die Debatte, ob der als "Hartz-IV-Pirat“ titulierte Ponader unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen habe, gipfelte schließlich in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Ponader den Transferleistungen öffentlich entsagte. (axk)