EnBW-Untersuchung: Streit um Mappus-Mails
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) pocht darauf, dass noch in der Staatskanzlei vorhandene Kopien seiner E-Mails gelöscht werden. Die grün-rote Landesregierung ist dagegen.
Über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus ist ein Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und der gegenwärtigen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg entbrannt. Mappus besteht auf Löschung dieser Daten und will das notfalls durch seine Anwälte auch gerichtlich durchsetzen lassen. Die Staatskanzlei ist dagegen, da sie darin auch dienstlichen Mailverkehr vermutet.
(Bild: dpa)
Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Untreue. Er soll mit dafür verantwortlich sein, dass dem Steuerzahler durch einen unnötig überhöhten Kaufpreis für Energieversorger EnBW ein Schaden in Höhe von 840 Millionen Euro entstand.
Nach seiner Wahlniederlage 2011 hat der CDU-Politiker die Festplatte aus seinem Dienstrechner ausbauen und professionell löschen lassen. Mappus' Anwälte begründeten das damit, dass die Platte nicht überwiegend dienstliche, sondern auch private Daten enhalten habe.
Kürzlich kam dann heraus, dass Mappus' Mails auch in einem Backup enthalten sind, das ein externer IT-Dienstleister im Auftrag der Staatskanzlei im Herbst 2010 erstellt hatte, weil es Probleme mit der elektronischen Kalenderfunktion gab.
Die Staatsanwaltschaft machte von diesem Backup im Zuge ihrer Ermittlungen Sicherheitskopien. Ein weiterer Satz verblieb laut Regierungsssprecher Rudi Hoogvliet in der Staatskanzlei. "Aus Gründen des Datenschutzes habe man jedoch bislang keine Einsicht genommen". Hans-Ulrich Sckerl, der Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion hatte nach dem Bekanntwerden des Fundes umgehend gefordert, dass die Staatsanwaltschaft die Daten auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre zur Verfügung stellt.
Wie der SWR berichtet, erklärten Mappus' Anwälte inzwischen, dass die Staatskanzlei verpflichtet sei, die Mails zu löschen, da das Backup allein zur Fehlerbehebung gedient habe. Die Aufbewahrung der Mails bis heute sei rechtswidrig. Notfalls wolle man die Löschung gerichtlich erzwingen.
Darüber, was die Staatsanwaltschaft inhaltlich in den Kopien entdeckte ist bislang nichts bekannt, weil die Auswertung noch andauert. In den Mails vermutet man nicht nur Hintergründe zum EnBW-Deal, sondern auch Informationen über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010. Diese Korrespondenz wolle man einsehen, zitiert der SWR die Grünen-Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. Bei dem ungewöhnlich harten Polizeieinsatz waren rund 100 Menschen teilweise schwer verletzt worden.
Eine Aussage des Ex-EnBW-Chefs Gerhard Goll im EnBW-Untersuchungsausschuss am Freitag setzt derweil Stefan Mappus in der EnBW-Affäre weiter unter Druck. Demnach habe der französische EDF-Konzern (Électricité de France) seine EnBW-Aktien gar nicht verkaufen wollen, sondern es nur getan, weil das Angebot so attraktiv gewesen sei. Laut Mappus ging die Initiative für den EnBW-Verkauf dagegen vom damaligen Eigentümer EDF aus. Einen ausführlichen Bericht über die neuesten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss liefert die SWR-Landesschau von gestern abend. (boi)
