Datenschützer: Videoüberwachung in Bayern wird neu geregelt

Die Bayerische Staatsregierung arbeitet an einer neuen gesetzlichen Regelung für die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen und Plätze. Ob die großflächige Überwachung durch eine Gesetzesänderung tatsächlich ohne Einschränkungen weiter geführt werden kann, sei dabei aber nicht sicher, sagte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Karl Michael Betzl während einer Diskussionsveranstaltung an der Fachhochschule München. Betzl warnte zudem zur Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags heute vor düsteren Aussichten für die Privatheit der Bürger.

Die Regelungsänderung für die in Großstädten wie München üblichen Videoüberwachungen war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März notwendig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung des Synagogenplatzes in Regensburg samt des dort errichteten Reliefs mit vier Kameras als "einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" beurteilt.

Auf manche Überwachungskameras vor teuren Exponaten könne man auch künftig nicht ohne weiteres verzichten, meint Betzl. Die großflächige Überwachung etwa des Marienplatzes in München könnte aber auch nach der Gesetzesänderung gegen das ausgesprochene "Übermaßverbot" verstoßen. Gefragt sind anlässlich der Gesetzesänderung neben dem Innenministerium auch das Kultusministerium, das an Schulen und Hochschulen Videoüberwachungen einsetzt.

Betzl warnte im Landtag davor, dass die Nutzung der vielen über den Bürger erhobenen Daten immer mehr zur Selbstverständlichkeit werde. "Es ist auch bequemer, die Daten zu nehmen und anzuschauen, als den Dingen direkt auf den Grund zu gehen," kritiserte Betzl. Nach Ansicht von Experten sei es so durchaus möglich, den beiden Mördern, die per Auswertung der Aufzeichnungen der Mautbrücken gefunden werden sollen, anders auf die Spur zu kommen. "Aber es ist aufwendiger." Dabei werde häufig darauf verzichtet, bestehende Probleme direkt zu lösen.

"Wir könnten Sozialarbeiter zum Münchner Ostbahnhof schicken und versuchen, den Leuten Arbeit zu geben." Stattdessen werde der Platz videoüberwacht und man setze darauf, dass die Obdachlosen und Drogensüchtigen ein mulmiges Gefühl bekommen und verschwinden. "Wir wählen den anderen, den datenmäßigen Weg und hoffen, dass sich das Problem in Luft auflöst." Dasselbe gelte auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, bei denen man lieber die TK-Daten nach den Nutzern durchsuche, anstatt mittels langwieriger Rechtshilfeersuchen die eigentlichen Anbieter in anderen Ländern zu belangen. Betzl forderte, bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sollte "das Fernmeldegeheimnis wenigstens noch in Resten" beachtet werden, und kritisierte mögliche Zugriffsrechte für die Musikindustrie zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche.

Gegenüber den Politikern nannte Betzl drei Gründe für die mangelnde Gegenwehr gegen das immer engere Überwachungsnetz mit Online-Durchsuchung, allumfassender TK-Überwachung und Routine-Scoring. "Die Freiheit des Bürgers ist heute kein politischer Wert mehr", sagte Betzl. "Die Leute sind müde vom alltäglichen Überlebenskampf und haben nichts mehr übrig für abstrakte Überlegungen." Schließlich gebe es auch einen Verlust des Gefühls für eine Intimsphäre angesichts einer globalen Big-Brother-Umgebung.

Würde man jedem Bürger jeweils einen monatlichen "Zugriffsauszug" zukommen lassen, der zeige, wer von den Sozial- über die Finanzbehörden bis zu privaten Unternehmen auf seine Daten zugegriffen habe, wäre das Problembewusstsein ein anderes, meinte ein SPD-Mitglied des Rechtsausschusses. Einen gesetzlichen Schutz der Daten von Arbeitnehmern und ein Gendatenschutzgesetz forderte Christine Stahl von den Bayerischen Grünen. Sie warnte vor der zunehmenden Kommerzialisierung der Datenflut, die über die Bürger zusammen getragen wird. (Monika Ermert) / (anw)