Verfassungsschutz soll gezielte Trojanerattacken abwehren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will einem Magazinbericht zufolge als "koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage" fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste bekämpfen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will einem Magazinbericht zufolge als "koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage" fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste abwehren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, Heinz Fromm, laut der Wirtschaftswoche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreitet. Der Behördenchef hatte zuvor bereits auf einer Veranstaltung im Dezember in Berlin der Wirtschaft die Zusammenarbeit seiner Einrichtung im Kampf gegen Ausspähung durch ausländische Geheimdienste angeboten. Sein Amt verfüge über das Wissen, Spionage zu erkennen und zu verfolgen, warb er damals für das Vorhaben und einen entsprechenden personellen Ausbau des Bundesamtes.
Nach Schätzungen des Innenministeriums entstehen der deutschen Wirtschaft allein durch den Datenklau jährlich Schäden von rund 20 Milliarden Euro. Rund 750.000 Computer hiesiger Unternehmen sollen mit Trojanern infiziert sein und vertrauliche Daten unbemerkt weiterleiten – oft direkt an die Konkurrenz. Dabei sollen häufig professionelle Spione im Staatsauftrag hinter den gezielten Attacken stehen. Vor allem chinesischen Geheimdiensten sind im vergangenen Jahr wiederholt besonders hartnäckige Trojanerangriffe vorgeworfen worden. Selbst Rechner im Bundeskanzleramt sollen infiziert worden sein. Zudem unterstellte Estland der russischen Regierung, einen Cyberwar gegen die eigenen kritischen Netzinfrastrukturen ausgeführt zu haben.
Trotz der verursachten massiven Schäden fristet die Spionageabwehr beim Verfassungsschutz laut der Wirtschaftswoche bisher nur ein Schattendasein. Einige Landesämter hätten nur einen einzigen Beamten als Kontaktperson für spionagegefährdete Unternehmen abgestellt. Außerdem erschwere Kompetenzgerangel die Arbeit der Behörde. Denn neben dem Verfassungsschutz würden sich derzeit auch der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um die Abwehr von Wirtschaftsspionen kümmern. Eine enge Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden gebe es im Bereich Cyberkriminalität nicht. Daher werde darüber diskutiert, dass nun das BfV die Federführung übernehmen solle. Behörden-Chef Fromm wolle dann bei Unternehmern dafür werben, dass sie sich bei ersten Verdachtsmomenten sofort an den Verfassungsschutz wenden.
Die Sache hat aber den ein oder anderen Haken. Zum einen dürfte der Inlandsgeheimdienst nur aktiv werden, wenn eine betroffene Firma von dem Verdacht ausgeht, dass ein ausländischer Nachrichtendienst hinter einer Attacke steht. Geht der Angriff von einer privaten Stelle aus, sind den Verfassungsschützern die Hände gebunden. Zum anderen machte am Wochenende parallel die Meldung die Runde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Amtshilfe vom BND selbst bereits zumindest eine geglückte Trojanerattacke nebst einer heimlichen Online-Durchsuchung hierzulande durchführte. Dabei ging es zwar um die Terrorabwehr, trotzdem dürfte ein zweigleisiges Fahren im sensiblen Bereich der Internetsicherheit nicht gerade Vertrauen wecken. Fromm geht dagegen davon aus, dass es für den Verfassungsschutz leichter sei als für andere Behörden, mit der Industrie zusammenzuarbeiten. Grund: "Wir können Diskretion zusichern."
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(Stefan Krempl) / (pmz)
