Bericht: USA wollen Internetkontrolle deutlich ausbauen

Laut einem Magazinbericht arbeitet US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell an einem Plan, der den Diensten eine Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen ermöglichen soll.

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US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell arbeitet an einem Plan, der den Diensten eine Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen ermöglichen soll. Dies berichtet das Magazin The New Yorker in seiner aktuellen Printausgabe. Demnach haben die Nachrichtendienste etwa die Datenbanken von Google im Visier, in denen der Suchmaschinenprimus Nutzungsdaten 18 Monate lang vorhält. Diese Informationshalde könnte in einer "Cyber-Untersuchung" nützlich sein, soll ein Berater McConnells erkannt haben. Die Sicherheitsbehörden seien aber auch daran interessiert, die über andere Internetdienste ausgetauschten Inhalte mitzulesen. Grundzüge für eine entsprechende Richtlinie zur Gewährleistung der "Sicherheit" im digitalen Raum würden gerade aufgestellt.

Laut dem alternativen Mediendienst The Raw Story, der die Grundzüge des Magazinberichts online wiedergibt, ist McConnell besonders besorgt über Cyberangriffe auf kritische Netzinfrastrukturen der USA. Neben dem geplanten Ausbau der Überwachung will der Geheimdienstkoordinator daher die Zahl der Zugangspunkte für Regierungscomputer zum Internet von 2000 auf 50 reduzieren. Insgesamt rechnet McConnell offenbar mit deutlichem Widerstand gegen das Vorhaben. Die aktuelle Debatte über die Zukunft der Befugnisse für US-Sicherheitsbehörden zum Abhören der internationalen Telekommunikation ohne Richterbeschluss im Rahmen der umstrittenen Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) soll der frühere Admiral zumindest als gemütlichen Ausflug gegenüber der erwarteten Diskussion über den Cyber-Sicherheitsplan bezeichnet haben. Im Umfeld McConnels herrsche aber die Ansicht vor, dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei.

Erst Mitte Dezember waren weitere Einzelheiten des bereits bestehenden Lauschprogramm der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) bekannt geworden. Danach hat der technische US-Geheimdienst bereits wiederholt Zugang zu kompletten Schaltstellen in Ortsnetzen beziehungsweise Kopien des Verkehrs ganzer Netzwerkzentren einzelner Städte eingefordert. Dabei stieß er aber teils auf Widerstände der zuständigen Telekommunikationsanbieter.

Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Providers in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Spione reserviert gewesen sei. Dort sollen NSA-Mitarbeitern Duplikate des kompletten Internetverkehrs zugänglich gemacht worden sein, die durch die AT&T-Leitungen vor Ort geflossen sind. Eine Unterscheidung zwischen einheimischen und internationalen Datenpaketströmen hat Insidern zufolge nicht stattgefunden. Ähnliche Vorkehrungen möchte McConnell nun anscheinend bundesweit in den USA installiert wissen. Es könne aber sein, heißt es in dem Bericht, dass vor der Verabschiedung des Plans wohl etwas "Entsetzliches" passieren müsse. Andernfalls wäre die öffentliche Meinung wohl nicht bereit, das Big-Brother-Vorhaben mit zu tragen. (Stefan Krempl) / (pmz)