Smart Borders: Reisende sollen sich mit elektronischen Pässen anmelden

Deutschland will im Rahmen der in der EU-Kommission diskutierten "Smart Borders"-Pläne darauf drängen, dass betroffene Personen sich online mit elektronischen Reisepässen bei der vorgesehenen Stelle vorregistrieren müssen. Dies geht aus einem internen Ratsdokument hervor, das heise online vorliegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein europäisches System nach US-Vorbild zu entwickeln, mit dem der Pass online vorab geprüft werden kann.

Im Rahmen des Smart-Border-Plans sollen in der EU zwei Komponenten entwickelt werden: ein Registered Traveller Programme (RTP) nach dem Vorbild des US-amerikanischen Electronic System for Travel Authorization (ESTA) und ein Entry/Exit-System (EES), das bei Einreise automatisch das Datum der Ausreise generiert. Während mit dem EES sogenannte "Overstayer" ermittelt werden sollen, dient das RTP zur "Vorbearbeitung" und Datenprüfung von Einreisenden.

Im Rahmen der Beratungen zu diesen Smart-Border-Systemen hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich am vergangenen Freitag beim Zusammentreffen des Ministerrates die deutsche Position dargelegt. So begrüßte Friedrich unter anderem die 1,1 Milliarden Euro teure EU-Investition in Smart Borders als Liberalisierungsmaßnahme und als Instrument im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Er regte die Einführung eines EU-ESTA an, bei dem sich Reisende vor der Einreise in die EU online anmelden müssten. Dies sei die ideale Vorstufe zu einer kompletten IT-Infrastruktur für alle Grenzübergänge. Das EU-ESTA-Verfahren müsse einfach gestaltet werden, "weswegen der vorgesehene Token durch den ePass ersetzt werden solle", wird Friedrich im Ratsdokument zitiert.

Genauere Angaben, wie der Reisepass vorab über das Internet eingesetzt werden soll, machte Friedrich offenbar nicht. Während elektronische Bürgerdokumente wie der deutsche Personalausweis in vielen Ländern durch entsprechende Lesegeräte am Computer genutzt werden kann, sind Lesegeräte für Pässe zum Anschluss an einen heimischen PC eine Seltenheit.

Im Vorfeld der Beratungen hatte sich Bundesdatenschützer Peter Schaar zum Smart-Border-Programm der EU geäußert und Smart-Border-Kontrollen als unsinnig, unrealistisch und reine Geldverschwendung bezeichnet. Das geplante System verletzte Grundrechte und sei als eine "lückenlose Vorratsdatenspeicherung" juristisch nicht haltbar.

Auch vom Organisatorischen her sei das System nicht praktikabel: "Es muss einen vierundzwanzigstündigen, lückenlosen Betrieb dieser Systeme geben – und zwar an sämtlichen Grenzübergangspunkten einschließlich der Zug-, See- und Flugverbindungen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das nicht zu hundert Prozent funktionieren kann. Wenn das Kontrollsystem nur für zwei Minuten nicht richtig funktioniert, ist der Gesamtbestand kompromittiert und im Grunde genommen nutzlos", kritisierte Schaar die Pläne der EU. (axk)