EU-Datenschutzreform: Protestaktion gegen den gläsernen Bürger

Die Initiative European Digital Rights (EDRi) hat die "fünf schlechtesten Änderungsvorschläge" am heftig umkämpften Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Datenschutzverordnung ausgemacht und unter nakedcitizens.eu eine Online-Kampagne dagegen gestartet. Auf der Webseite können besorgte Bürger ihren EU-Abgeordneten eine "nackte Postkarte" via E-Mail schicken und sich damit dagegen aussprechen, dass ihre persönlichen Daten sowie "intime Details" über ihr Privatleben "von großen Internetfirmen" frei gesammelt, ausgewertet und zu Profilen verdichtet werden können.

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments soll Ende Mai über knapp 4000 Korrekturanträge zum Brüsseler Entwurf für den überarbeiteten Datenschutzrahmen abstimmen. Seit die entsprechenden Papiere auf dem Tisch liegen, hätten Unternehmen und ausländische Regierungen ein nie gekanntes Ausmaß an Lobbyaktivitäten entwickelt, führt die Dachvereinigung zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen aus. Damit sei das Risiko verknüpft, dass selbst die gegenwärtigen Schutzbestimmungen für die Privatsphäre der EU-Bürger "zerstört" werden könnten.

In einem die Kampagne untermauernden Bericht (PDF-Datei) stellt EDRi gemeinsam mit den Organisationen Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International heraus, dass etwa eine Schwächung der Einwilligungsregel in eine Verarbeitung personenbezogener Informationen besonders schädlich für den Datenschutz sei. Zudem müsse Vorhaben ein Riegel vorgeschoben werden, die eine Nutzung persönlicher Daten "für alle erdenklichen Zwecke" oder das Erstellen von Profilen ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubten. Geschäftsinteressen dürften nicht gegen die Bürgerrechte ausgespielt werden, falsche Erwartungen zu angeblich pseudonymisierten Daten nicht geweckt werden.

Generell halten es die Bürgerrechtler für nötig, das Vertrauen der Onliner in digitale Dienste wiederherzustellen. Dazu müsse den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgegeben werden. Sie seien dazu zu befähigen, personenbezogene Informationen einsehen und löschen sowie einfach von einem Service zum nächsten mitnehmen zu können. Die Bürger müssten sich sicher sein, dass ihre für einen bestimmten Zweck gegebene Einwilligung zur Datennutzung nicht missbraucht werde und ihre Angaben möglichst sicher vorgehalten werden. Im Fall eines Datendiebstahls sei eine rasche Information an die Betroffenen nötig.

[Update 25.04.2013 13:43]:

In Deutschland führt der Verein "Digitale Gesellschaft" die Kampagne durch, der auch für eine Übersetzung des EDRi-Berichts gesorgt hat. (jk)