Zahnärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung keine Grundlage mehr für die elektronische Patientendatensammlung und fordert einen sofortigen Stopp aller Arbeiten an dem Projekt.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ, in dem etwa 20.000 Zahnärzte zusammengeschlossen sind, fordert die sofortige Einstellung aller Arbeiten an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Nach Ansicht des Verbandes verstößt die Einführung dieser Speicherkarte gegen das neue Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme, wie es gestern vom Bundesverfassungsgericht definiert wurde. "Wenn laut Urteil Computer-Festplatten in die hochschützenswerte Privatsphäre fallen, dann sind doch die intimen Gesundheitsdaten des Patienten erst recht zu schützen", begründete Verbandsvorsitzender Karl-Heinz Sundmacher die Forderung nach einem sofortigen eGK-Stopp.
Der FVDZ ist der älteste und größte zahnärztliche Verband, der über Jahrzehnte fast alle Mandatsträger in den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) gestellt hat. Diese haben wiederum erreicht, dass Zahnärzte in den verschiedenen eGK-Testregionen bisher nicht am Test der neuen Karte teilnehmen. Dennoch wird das Thema Gesundheitskarte innerhalb der Zahnärzteschaft intensiv und kontrovers diskutiert.
So findet sich in der neuesten Ausgabe (PDF-Datei) des Zahnärzteblattes Westfalen Lippe ein Artikel des SPD-Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann, in dem dieser die derzeitige Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte scharf angreift. Das Kartenprojekt habe nur die "Hidden Agenda", die elektronische Patientenakte einzuführen, mit der erst Einsparungen im Gesundheitswesen möglich sein, so Hovermann.
Außerdem hätten die teilweise absurden Forderungen der Datenschützer dazu geführt, dass eine wirklichkeitsfremde Gesundheitskarte produziert werde. "Wer vom neuen System einhundert Prozent Sicherheit verlangt, will in Unkenntnis der medizinischen Versorgungsabläufe und Versorgungsnotwendigkeiten einen sinnvollen Einsatz von Informationstechnologien torpedieren, ohne eine realistische Alternative auch nur ansatzweise parat zu haben." Nach Ansicht des SPD-Politikers wird der Patient als Herr seiner Daten dafür sorgen, dass mit der elektronischen Gesundheitskarte "unfruchtbare Datenfriedhöfe" produziert werden. (Detlef Borchers) / (vbr)
