Bundesregierung: Ausmaß der Überwachung war nicht bekannt

Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge erst durch Medienberichte von den Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora erfahren. Das sage Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien des Bundestags. Die Bundesbehörden seien dazu befragt worden, doch habe von einem derartigen Programm keine einzige etwas gewusst, antwortete Weinbrenner auf Fragen von Lars Klingbein (SPD).

Der Vertreter des Innenministeriums betonte jedoch, dass PRISM niemanden, der sich mit der Materie befasse, wirklich überraschen könne. Über die genaue Qualität und Quantität des Programms habe man jedoch nichts gewusst. Die Bundesregierung habe der US-Botschaft am 10. Juni einen bislang unbeantworteten Fragebogen zugesandt. Klingbeils Frage, ob das Bundesinnenministerium PRISM für verhältnismäßig halte, beantwortete Weinbrenner nicht.

Konstantin von Notz (Grüne) wunderte sich darüber, dass Partnerländer wie die USA und Großbritannien gewonnene Daten untereinander austauschten, während die deutsche Regierung angeblich nicht darüber Bescheid wusste. Dies beantwortete Weinberg mit dem Hinweis auf eine allgemeine Regel nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit, derzufolge lediglich Erkenntnisse weitergegeben würden, nicht aber Einblicke darüber, wie man diese gewonnen habe. Partnerdienste vertrauten darauf, dass sie sich jeweils an die nationalen Rechtsgrundlagen halten.

An dieser Stelle fragten mehrere Abgeordnete kritisch danach, wie es denn mit den nationalen Regeln stünde, wenn die Geheimdienste jeweils die Bevölkerung der anderen Länder überwachen, die Daten aber hinterher untereinander austauschen. Weinbrenner beantwortete dies mit einem Hinweis darauf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) durch das Parlamentarische Kontrollgremium und das Bundeskanzleramt kontrolliert werde, wie sich auch Dienste in anderen Ländern an die Gesetze halten müssten.

Aus den Reihen der Unionsabgeordneten gab es keine Fragen an den Vertreter des Innenministeriums. Marco Wanderwitz (CDU) begründete dies damit, dass die Unionsfraktion erst Informationen gewinnen wolle. Wenn man dann mehr wisse, werde man sich damit befassen.

Mitte Juni hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die US-Regierung gegen Kritik aus Deutschland verteidigt. Er habe keinen Grund, "daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten", sagte er in einem Interview. Dort betonte er seine Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, "die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben". ()