US-Verfassungsrechtler: Nur US-Kongress kann Massenüberwachung ein Ende setzen
Juristisch werde die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste wohl nicht gestoppt werden können, meint der Verfasstungsrechtler Christopher Sprigman.
Die Gerichte werden die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA nicht stoppen. Vielmehr bedarf es einer politischen Antwort auf die Reihe von Skandalen, die Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgelöst hat. Das sagt der US-Jurist und Verfassungsrechtler Christopher Sprigman von der New York University Law School, der die Ausspähaktionen in der New York Times als klar illegal bezeichnet hat. "Der einzige, der die US-Regierung stoppen kann, ist der Kongress", sagt Sprigman gegenüber heise online.
Die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden und dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald veröffentlichten Dokumente bieten laut Sprigman erstmals bessere Möglichkeiten für Klagen von US-Bürgern vor ihren Gerichten. Denn sie liefern erstmals Belege, dass Telefonate und Internetkommunikation universell angezapft werden. Bislang liefen Klagen praktisch immer ins Leere, weil sich die Richter für nicht-zuständig erklärten oder Klägern ein Klagerecht oder die Schlüssigkeit ihrer Anliegen absprachen. Von Snowden mit neuen Beweisen versorgt, haben mittlerweile zehn verschiedene Kläger und Klägergruppen neue Klagen eingereicht. Die jüngste stammt von einer bunten Gesellschaft, in der sich verschiedene Kirchen, Vertreter von Waffenbesitzern und Organisationen wie die Free Software Foundation zusammengetan haben.
Die neue Beweislage mache die Verfahren interessant, meint Sprigman. Trotzdem bleibt er skeptisch. Er befürchtet, dass die Gerichte von der Regierung leicht mit dem Hinweis auf fortgesetzte Geheimhaltung von Unterlagen abgespeist wird – aus Gründen der nationalen Sicherheit. "Wir befinden uns nach der Logik der Regierung in einem Krieg, der vielleicht niemals endet."
Selbst wenn Gerichte den Klägern in Einzelfällen Recht gäben, könnten sie die Spähprogramme nicht endgültig stoppen. US-Bürger können nicht internationale Gerichte oder die UN anrufen, die US-Regierung unterstehe keiner internationalen Gerichtsbarkeit, sagt Sprigman. Auch könnten Ausländer nicht vor US-Gerichten klagen, denn die Ausspähaktionen gegen Ausländer seien nach US-Gesetz legal und Verfassungsrechte einzuklagen sei für Ausländer praktisch nicht möglich.
Obwohl er selbst Verfassungsrechtler sei, fordert Sprigman dringend eine politische Antwort. Der Kongress könnte mit Amtsenthebungen und Gesetzesänderungen viel schärfere Geschütze gegen die Dienste und die Verantwortlichen in der Regierung auffahren. Nur habe sich der Kongress bislang kaum bewegt. Die offensichtlichen Lügen vom Geheimdienstkoordinator James Clapper vor den Abgeordneten seien ungeahndet geblieben.
Bewegen werde sich der Kongress am ehesten dann, wenn der Unmut in der Gesellschaft größer wird. Eine Bürgerbewegung müsse her, die dafür sorgt, dass endlich über die Massenüberwachung diskutiert wird. Das sei bisher in den USA noch nicht geschehen. (anw)
