Bundesregierung: Geheimdienste bleiben geheim
Das Innenministerium hat auf einen umfassenden Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion zur Überwachungsaffäre geantwortet. Oft gibt es sich unwissend oder verweist auf geheime Anhänge, wirklich neues gibt es nicht.
Trotz der zahllosen Enthüllungen der vergangenen Wochen liegen der Bundesregierung "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt". Das erklärt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine mit 115 Fragen sehr umfangreiche kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Überwachungsaffäre. Zugriffe auf innerdeutsche Kommunikation könnten aber nicht ausgeschlossen werden, wenn diese über das Ausland fließt, schränkt das Ministerium allerdings ein (Frage 15). Damit seien die Beschwichtigungen von Ronald Pofalla (CDU) vom Montag aber nichts mehr wert, meint der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD).
Das Innenministerium beschränkt sich in seinen Antworten weitgehend auf bereits bekannte Details. Da, wo es spannend werden könnte, verweist der Bericht auf geheime Dokumente, die nur Berechtigte einsehen dürfen. Den Antworten zufolge war es der Bundesregierung bekannt, dass die USA (und andere Staaten) strategische Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der Ausgestaltung habe man aber vor den Enthüllungen Edward Snowdens keine Kenntnis gehabt.
Die USA haben nach Ansicht der Regierung nachvollziehbar dargelegt, dass entgegen der Medienberichte die Kommunikation im Internet nicht massenhaft und anlasslos aufgezeichnet werde, und zudem versichert, sich an deutsches Recht zu halten. Es werde lediglich gezielt gesammelt, wenn es um Verdächtige in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die nationale Sicherheit der USA gehe. Das werde durch das Geheimgericht United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) abgesegnet.
Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf Frage 15 des Katalogs keine Erkenntnisse vor, dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben. Außerdem habe man keine Erkenntnisse zu den berichteten Ausspähversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche oder EU-Institutionen (Antwort zu Frage 16). Auch Überwachungsstationen in Deutschland, die von der NSA genutzt werden, "sind der Bundesregierung nicht bekannt (Antwort zu Frage 31). Zwar wird erneut versichert, es gebe ein zweites – in Afghanistan genutztes – PRISM, aber die Bundesregierung habe keine Informationen über die davon genutzten Datenbanken (Antwort zu Frage 41).
Zum britischen Überwachungsprogramm Tempora wiederholt das Ministerium Medienberichte und verweist dann auf einen geheimen Antwortteil "nur für den Dienstgebrauch". Gleichlautend werden die Frage danach beantwortet, wieviele Daten die NSA deutschen Diensten zur Verfügung stellt (Antwort zu Frage 49) und ob mit XKeyScore auch auf Kommunikationsinhalte rückwirkend oder in Echtzeit zugegriffen werden kann (Antwort auf Frage 79). Solch ein "Full Take" mit dem Zugriff auf Inhalte wäre aber dem Ministerium zufolge mit dem Gesetz vereinbar. XKeyScore wird vom BND seit 2007 eingesetzt und vom Verfassungsschutz gerade getestet. (mho)
