NSA-Affäre: Was wir wissen und was wir nicht wissen
In der Masse der Meldungen und Enthüllungen über die weltweite Überwachung kann man leicht den Überblick verlieren. Ein kompakter Überblick über die Nachrichtenlage.
Was wir wissen
Die Geheimdienste der westlichen Länder erfassen großflächig Datenströme im Internet und in anderen Kommunikationsmedien, etwa Mobilfunknetzen, speichern die Daten und werten sie aus.
In den USA sind (Telekommunikations-)Unternehmen gezwungen, mit der NSA zusammenzuarbeiten; sie müssen aber zugleich Stillschweigen über die Kooperation bewahren. Die NSA kann Benutzerdaten von den Servern unter anderem von von Microsoft, Google, Facebook und Apple abrufen. Alle großen Telefonanbieter müssen den Standort, die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs aller Telefonate innerhalb des Landes an die NSA geben. Der Geheimdienst betreibt zudem weltweit 150 Datenzentren, an denen er Internettraffic ausleitet. Mit einem Analyseprogramm namens XKeyScore können NSA-Analysten in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und diese auswerten.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat Zugriff auf die grundlegende Internet-Infrastruktur in Europa, also Untersee- und Glasfaserkabel sowie Rechenzentren großer Provider. Etliche Unternehmen, die solche Internet-Nervenzentren betreiben, arbeiten mit dem GCHQ zusammen, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im einzelnen British Telecommunications, Interoute, Level 3 mit dem 2011 übernommenen Global Crossing, Verizon Business, Viatel und Vodafone Cable.
In Deutschland wird die NSA vom Auslandsnachrichtendienst BND unterstützt. Der BND hat allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Verbindungsdaten erfasst und an die NSA weitergeleitet. Ganz generell gibt es einen regen Datenaustausch zwischen allen beteiligten Diensten.
Das Vorgehen der Geheimdienste ist politisch gewollt und wird von den aktuellen Regierungen, insbesondere von der Obama-Administration, der Regierung Cameron sowie der CDU-geführten Koalition, mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Whistleblower wie Snowden werden als Verräter gebrandmarkt und verfolgt.
Dies ist nur ein kleiner Abriss der bekannt gewordenen Fakten im Zusammenhang mit der Geheimdienst-Affäre. Eine detailliertere Zusammenfassung findet sich hier.
Was wir nicht wissen
Trotz der umfangreichen Enthüllungen Snowdens gibt es eigentlich mehr Fragen als Antworten: Auf welche Daten greifen die Geheimdienste im Detail zu, wie lange speichern sie sie, welche Daten tauschen die Dienste untereinander aus und wie werten sie sie aus? Die mit der NSA kooperierenden US-Unternehmen spielen die Anzahl der abgefragten Kundendaten herunter, dürfen aber aufgrund amerikanischer Gesetze keine Details herausgeben. So sind viele widersprüchliche Informationen in Umlauf.
Es liegt in der Natur der Geheimdienste, dass sie möglichst unbehelligt von der Öffentlichkeit operieren wollen und ihre Arbeitsweise geheim halten. Daher ist von Seiten der Dienste wenig Aufklärung zu erwarten. Der britische GCHQ hat exemplarisch eine Anfrage der deutschen Regierung mit der Bemerkung abgeschmettert, man gebe grundsätzlich keine Auskünfte zu geheimdienstlichen Tätigkeiten. Auch wenn Snowden weitere Enthüllungen angekündigt hat: Die Öffentlichkeit weiß noch nicht alles und wird wohl auch nie alle Details erfahren. (jo)
