Datenschützer kritisiert zentrale Erfassung von Eltern- und Kind-Daten

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Pläne der Landesregierung für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiert. Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. Es sei "höchst problematisch", alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen, um einige wenige Fälle von Gefährdung des Kindeswohls zu entdecken. "Ich glaube nicht, dass das rechtlich haltbar ist." Besser als eine "Totalerfassung" sei eine Verbesserung des bestehenden Netzwerks von konkreten Hilfsangeboten für Kinder und Eltern.

Zum besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung plant das Sozialministerium einen Gesetzentwurf, nach dem Eltern, die mit ihren Kindern nicht zu Vorsorgeuntersuchungen erscheinen, gezielt dazu eingeladen werden. Folgen sie auch mehrfachen Aufforderungen nicht, sollen die Jugendämter informiert werden und eingreifen. Die Koordinierung des Projektes soll von Bose zufolge eine zentrale Stelle übernehmen, die dazu Daten etwa von Ärzten oder Meldebehörden abgleichen soll.

"Es gibt bei diesem Ansatz viele Bereiche, bei denen Zweifel an der Sinnhaftigkeit aufkommen", sagte von Bose. "Was ist etwa mit Familien, die Ärzte in Nachbarländern aufsuchen?" Und: "Wer sich dem entziehen will, der kann sich dem entziehen." Die tragischen Fälle von Kindesmisshandlungen und -tötungen in der letzten Zeit in Deutschland seien nicht darauf zurückzuführen, dass Behörden wichtige Informationen nicht hätten austauschen dürfen. Bestehende Regelungen dazu stünden dem Schutz von Kindern nicht im Wege. Vielmehr hätten dies Behörden versäumt, etwa wegen personeller Überlastung. (dpa) / (jk)