Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen
Laut BMI kamen auf die rund 62 Millionen in Umlauf befindlichen hiesigen Ausweisdokumente seit 2001 nur 216 Fälschungsfälle - 128 davon "Verfälschungen" geringeren Ausmaßes. Trotzdem soll der Personalausweis mit Fingerabdruck-Daten aufgerüstet werden.
Die Bundesregierung hat Details zu Betrugsversuchen mit gefälschten Personalausweisen bekannt gegeben. Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken kamen auf die rund 62 Millionen Ausweisdokumente, die sich derzeit im Umlauf befinden, seit Anfang 2001 nur 216 Fälschungsfälle. Dabei handelte es sich bei 88 Vorkommnissen in den vergangenen sieben Jahren um Totalfälschungen. In 128 Fällen stellten die Bundespolizei beziehungsweise weitere mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden lediglich "Verfälschungen" geringeren Ausmaßes fest. Diese bezogen sich hauptsächlich auf die Änderung der Ausstellungsdaten sowie das Überschreiben oder das Anfügen weiterer Informationen.
Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchführung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten. Dennoch wolle man das Sicherheitsniveau des bisherigen Ausweissystems "zur Fälschungssicherheit" weiterentwickeln. Die große Koalition hat sich prinzipiell bereits auf das Vorhaben verständigt, künftig analog zum biometrischen Reisepass der zweiten Generation zwei Fingerabdrücke neben einem digitalisierten Gesichtsbild auf den neuen elektronischen Personalausweis aufzubringen. Die für den hoheitlichen Gebrauch auf einem kontaktlos auslesbaren Funkchip gespeicherten Informationen werden dabei laut dem Ressort von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "durch eine elektronische Signatur" zusätzlich "gegen Fälschung und Verfälschung gesichert".
Hacker und Wissenschaftler haben bereits befürchtet, dass mit der geplanten Ausweis-Chipkarte ein zusätzliches "Unsicherheitsmerkmal" aus dem ePass auf das noch deutlich weiter verbreitete Personaldokument übertragen werden solle. Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor der drohenden "biometrischen Vollerfassung" der Bevölkerung. Das Innenministerium hält dem entgegen, dass man sich für das Ändern der Daten auf dem Chip erst gegenüber diesem als schreibberechtigt "ausweisen" müsse. Alle zum Einsatz kommenden kryptographischen Verfahren und Schlüssellängen seien dabei so gewählt, dass ein unberechtigtes Ändern der Informationen über die Laufzeit des Dokuments ausgeschlossen werden könne.
Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung die neuen Reisepässe bereits als "dauerhaft funktionstüchtig" bezeichnet. Datenschutz und Datensicherheit seien schon bei der Vorbereitung der Einführung der ePässe auf europäischer und nationaler Ebene ein zentrales Thema gewesen. Das Bedrohungsszenario eines unbefugten Auslesens sei "rein theoretisch". 2005 hatte das Innenministerium angegeben, über Passfälschungen keine konkreten Zahlen zu besitzen. 2002 seien von der Grenzschutzdirektion aber nur 35 Pässe und 30 sonstige Ausweise wegen Verdacht auf Verfälschung oder fälschliche Ausstellung untersucht worden, was sich in den Folgejahren kaum verändert habe. Oppositionspolitiker halten das Argument, mit der biometrischen Aufrüstung von Ausweispapieren die innere Sicherheit und die Terrorabwehr zu verbessern, daher seit langem für mehr als fragwürdig. (Stefan Krempl) / (pmz)
