Neue Ausweise für Österreich

Wer einen österreichischen Reisepass beantragt, soll ab 2009 dabei zwei Fingerabdrücke abgeben müssen. Einen Testbetrieb soll es bereits im Herbst diesen Jahres geben. Außerdem sollen spezielle Jugend-Personalausweise für Personen bis 16 Jahre eingeführt werden. Entsprechende Pläne aus dem Innenministerium des Landes sind am heutigen Montag bekannt geworden. In den nächsten Tagen soll die erforderliche Novelle des Passgesetzes in Begutachtung gehen. Bisher ausgegebene Reisepässe sollen auch ohne Fingerabdrücke bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben.

Die Einführung der Fingerabdrücke in Reisepässen geht auf die EG-Verordnung Nummer 2252/2004 zurück, die alle EU-Mitgliedsstaaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland betrifft; Island, Norwegen und die Schweiz sind bei der Umsetzung assoziiert. Fingerabdrücke in Reisepässen sind demnach spätestens Mitte 2009 einzuführen. Die EU-Kommission beabsichtigt, alle für Ausweise gesammelten Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern. Die USA haben bereits ihr Interesse an einem Zugriff auf diese Datenbank bekundet.

In Österreich sollen die Reisepässe auch in Zukunft auf den Gemeinde- und Bezirksämtern beantragt werden können. Dafür müssen die Bürgermeister ermächtigt werden, Fingerabdrücke der Bürger aufzunehmen. Die Gebühren für die Pässe sollen bis auf Weiteres bei 69 Euro gleich bleiben. Auch die Wartezeit von fünf Werktagen soll sich nicht ändern. Offen ist noch, ab welchem Alter Kinder ihre Fingerabdrücke abgeben werden müssen. Manche EU-Länder wollen bereits Sechsjährige verpflichten, andere erst bei Sechzehnjährigen anfangen. Der österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) tritt für eine Altersgrenze von zwölf Jahren ein.

Die Einführung der freiwilligen Jugend-Personalausweise geht auf eine Initiative von Gesundheitsministerium Andrea Kdolsky (ÖVP) zurück, die damit die Kontrolle der Abgabe von Alkoholika erleichtern möchte. Die neuen Ausweise sollen den in Österreich nicht sehr verbreiteten Personalausweisen für Erwachsene gleichen, allerdings in einer anderen Farbe gehalten sein, voraussichtlich in Gelb. Um ihre Verbreitung zu fördern, sollen sie mit 26,30 Euro wesentlich weniger kosten als Personalausweise für Erwachsene (56,70 Euro).

Die Jugend-Personalausweise sollen wie das Erwachsenen-Pendant zum Grenzübertritt in über 30 europäische Staaten berechtigen. Überlegt wird auch, mit der Einführung die bisher von den einzelnen Schulen ausgestellten Schülerausweise abzuschaffen. Diese sind relativ leicht (ver)fälschbar, was von manchen Jugendlichen ausgenutzt wird, um an für sie von Rechts wegen noch nicht zugängliche alkoholische Getränke zu gelangen. Kdolsky beabsichtigt, die bisher länderweise unterschiedlich geregelten Altersgrenzen für den Erwerb von Alkoholika bundeseinheitlich zu regeln. Offen ist noch die Altersgrenze für Getränke mit hohem Alkoholgehalt wie etwa Schnäpse. Die westlichen Bundesländer möchten sie erst an Personen ab 18 Jahren veräußert wissen, die östlichen Bundesländer schon ab 16 Jahren.

Bei der Einführung von Fingerabdrücken für die elektronische Gesundheitskarte E-Card ist Kdolsky wieder zurückgerudert. Sie möchte zwar weiterhin biometrische Daten auf der Karte speichern, die Details sollen jedoch von der Meinung von Experten sowie von der Finanzierbarkeit abhängen. Ziemlich sicher ist, dass die E-Cards in Zukunft mit einem Foto des Inhabers ausgestattet werden. Möglicherweise greift man dabei auf jene Bilder zurück, die das Innenministerium von Reisepass-Inhabern sammelt.

Der medial kolportierte Anstieg der Arztbesuche bezieht sich nur auf einen Vergleich des Jahres 2007 mit 2006. Ein Vergleich mit der Zeit vor Einführung der E-Card ist nicht möglich, da mit dem damaligen Krankenscheinsystem die einzelnen Konsultationen gar nicht erfasst wurden. Der Missbrauch der E-Card durch Dritte, Nicht-Versicherte, ist laut Kdolsky jedenfalls geringer, als beim früheren Krankenschein-System. Er liege heute zwischen ein und drei Prozent. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)