US-Bürgerrechtler bekommen keinen Einblick in die Arbeit der Geheimdienst-Überwacher
Bisher arbeitet das Gericht, das über die Einhaltung der US-amerikanischen Überwachungsgesetze wacht, im Geheimen. Die American Civil Liberties Union ist nun mit einem erneuten Antrag, dies zu ändern, gescheitert.
Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) sind erneut mit ihrem Begehren gescheitert, mehr Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste sowie ihrer Überwacher zu bekommen. Am Donnerstag vergangener Woche lehnte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der über die Einhaltung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act FISA wacht, einen Antrag ab, in dem die ACLU verlangte, vertrauliche Gerichtsdokumente zugänglich zu machen und Rechtsvertreter zuzulassen, die nicht der Regierung angehören. Der FISC arbeitet für gewöhnlich im Hintergrund und lässt nur Stellungnahmen von Behördenvertretern zu.
Die ACLU hatte im Juli kurz nach Verabschiedung des FISA Amendments Act (FAA) Einsicht in die Prüfung des FISC zu diesem Gesetz beantragt. Die Bürgerrechtler waren zuletzt vor einem Jahr mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Der FISC begründete seine Ablehnung (PDF-Datei) damit, dass im Falle der Veröffentlichung von Dokumenten die nationale Sicherheit gefährdet sein könnte.
Der im Juli verabschiedete FAA enthält eine Persilscheinregelung für Helfer der Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA). Ihnen wird rückwirkend Straffreiheit für Lauschangriffe auf ihre Kunden erteilt, auch wenn diese ohne die eigentlich vorgesehene Richtergenehmigung geschahen. Die ACLU meint, da das Gesetz die Befugnisse der Geheimdienste stark ausweite, müsse der FISC Ausnahmen von seiner bisherigen Geheimhaltung zulassen und zu Anhörungen auch oppositionelle Meinungen zulassen. (anw)
