Bundesregierung: Web 2.0 hat hohe Bedeutung für islamistische Propaganda

Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung islamistischer Feindbilder mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnten die eigenen Anhänger leicht zu Hass und Straftaten aufgestachelt sowie die ideologischen Gegner verunsichert und demoralisiert werden, schreibt das Bundesinnenministerium in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) in Berlin. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einrichtung der Überwachungsstelle von Polizei und Geheimdiensten mit inzwischen 41 Mitarbeitern unter anderem mit dem Hinweis begründet, dass die "globale Informationsgesellschaft" auch "Basis des Verbrechens" ist.

Online-Journale könnten ohne großen Aufwand relativ anonym erstellt werden, führt das Innenministerium aus. Auf Videoplattformen würden islamistische Propagandafilme "in erheblichem Umfang" erscheinen. Auch "Social Communities" seien "für jedermann zugänglich" und würden insbesondere von jungen Menschen intensiv genutzt, sodass sie ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke hätten.

Für die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz zeigt die Bundesregierung mit dieser Ansage "deutlich ihr Misstrauen gegenüber neuen Medien". Sie stelle Nutzer unter Generalverdacht und erkläre quasi nebenbei StudiVZ, Facebook und YouTube zu virtuellen Terrorcamps. Die Liberale fordert zudem, das GIZ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Eine solche sei gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen immer dann erforderlich, wenn Informationen "gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden". (Stefan Krempl) / (anw)