Weiter Streit um "Wahl-O-Mat"
Die ÖDP wehrt sich erneut mit juristischen Schritten gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Software, die über die Wahlprogramme der größeren Parteien informiert und Nutzern helfen will, ihre eigene parteipolitische Präferenz herauszufinden.
Gut drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl geht der Streit über das populäre Internet-Programm "Wahl-O-Mat" in eine neue Runde. Die ÖDP wehrt sich erneut mit juristischen Schritten gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Software, die über die Wahlprogramme der größeren Parteien informiert und Nutzern helfen will, ihre eigene parteipolitische Präferenz herauszufinden. Am Freitag beantragte die Partei beim Verwaltungsgericht in München nach eigenen Angaben eine einstweilige Anordnung gegen den Bayerischen Jugendring, der das Programm auf seinen Internet-Seiten bereitstellen will. Ziel der ÖDP ist, in den "Wahl-O-Mat" aufgenommen zu werden.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei der Jugendring zur Überparteilichkeit verpflichtet und dürfe die ÖDP nicht ausschließen, argumentiert die Partei. "Der "Wahl-O-Mat" gibt den jungen Wählern in seiner jetzigen Fassung einen willkürlich verfälschten Einblick in ihre Wahlmöglichkeiten", sagte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Ein Jugendring-Sprecher entgegnete auf Anfrage, man lasse sich vom juristischen Vorgehen der ÖDP nicht abschrecken und setze auf Rückendeckung des Gerichts. Es bleibe dabei, das der "Wahl-O-Mat" am 9. September freigeschaltet werde. In dem Programm tauchen nur alle Parteien und Wählervereingungen auf, die bereits im Landtag vertreten sind und jene, denen die Prognosen eine realistische Chance geben, in den Landtag gewählt zu werden. Kleinparteien wie die ÖDP tauchen lediglich in der der Rubrik "Wer steht zur Wahl?" auf.
Zuletzt war das Kultusministerium als Lizenznehmer der Software in Bayern ausgestiegen, um einen Gerichtsstreit mit der ÖDP – die vor Gericht gegen das Ministerium vorgehen wollte – zu umgehen. Früher lief das Programm auf den Webseiten der zum Kultusministerium gehörenden Landeszentrale für politische Bildung. Der "Wahl-O-Mat" wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt und wurde bei vielen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen angeboten. (dpa) / (jk)
