EU-Parlament für vollständigen Dokumentenzugang
EU-Parlamentarier fordern mehr Transparenz von den EU-Institutionen und weniger Geheimhaltung von Dokumenten.
Im Rahmen einer Aussprache im Europäischen Parlament zur geplanten Reform des Dokumentenzugangs in der EU am heutigen Dienstag in forderten die Abgeordneten mehr Transparenz von EU-Intitutionen. Dabei haben sie auch die Positionen der nationalen Delegationen im Europäischen Rat im Auge, die generell unter Verschluss gehalten werden. Der britische Abgeordnete Michael Cashman von der sozialistischen Fraktion hatte hierzu einen Bericht für den Ausschuss für Bürgerrechte erarbeitet, der bereits Mitte Februar im Ausschuss mit einer knappen Zweidrittel-Mehrheit angenommen war. Darin fordert er, dass die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten haben müssen, die vom Rat als "geheim" eingestuft wurden.
Die Abgeordneten befürworteten in der heutigen Aussprache mehrheitlich Cashmans Bericht. Sie forderten vor allem hinsichtlich des Europäischen Rats mehr Transparenz. So beklagten sich etliche Abgeordnete darüber, dass der Europäische Rat an gemeinsamen Beratungen und Sitzungen nicht teilnehme, dass er nur einen Teil seiner Dokumente veröffentliche und dass insbesondere Arbeitsgruppen des Rats ihre Sitzungsprotokolle nicht veröffentlichten. Auf diese Weise seien für die Abgeordneten wichtige Teile des europäischen Entscheidungsprozesses nicht nachvollziehbar.
Der Cashman-Bericht verlangt, dass in allen europäischen Institutionen keine legislativen Dokumente unter Geheimhaltung stehen dürfen. Der Zugang zu Dokumenten gilt als Grundrecht europäischer Bürger und damit als Kernelement einer Debatte in Bezug auf Transparenz und Offenheit europäischer Institutionen. Der Bericht schlägt vor, auch die meinungsbildenden Dokumente des Rechtsdienstes zu veröffentlichen, wenn sie sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehen. Bislang argumentierten die europäischen Institutionen damit, dass diese Dokumente geheim bleiben sollten, um nicht den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu unterminieren. Die Abstimmung über den Bericht soll im April stattfinden.
Der Europäische Ombudsmann Nikoforos Diamandouros forderte im Februar von der Kommission, sämtliche Dokumente in einem Register aufzuführen und reagierte damit auf Beschwerden von NGOs, die festgestellt hatten, dass die Kommission eine "breite Mehrheit" ihrer Dokumente nicht registriere. In seinem Jahresbericht für 2008 stellte der Ombudsman fest, dass sich 36 Prozent der Bürgerbeschwerden auf die Transparenz und den Zugang von Dokumenten beziehen. Diamandouros erwartet nun, dass die kommende schwedische Ratspräsidentschaft den Prozess im Herbst mit einem neuen Vorschlag in Richtung mehr Transparenz vorantreiben wird. Die schwedische Regierung hat sich über den Kommissionsvorschlag bereits sehr kritisch geäußert, obgleich er von der schwedischen Kommissarin Margot Wallström vorgestellt worden war. Die deutsche Regierung hingegen gilt als Befürworterin des aktuellen Kommissionsvorschlags. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)
