NSA-Affäre: IT-Industrie beschwert sich bei Barack Obama über Schnüffelei

Vertreter namhafter IT-Unternehmen haben bei einem Treffen mit US-Präsident Obama die Überwachungsaktivitäten der NSA kritisiert. Sie verlangten mehr Transparenz und eine Reform. Das Weiße Haus hat eine etwas andere Sicht auf das Treffen.

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Die Vertreter großer IT-Unternehmen haben US-Präsident Obama gewarnt, dass die Überwachungsprogramme ihrem Ruf und damit auch der US-Wirtschaft insgesamt schaden könnten. Das berichtet die Washington Post von einem Treffen, das eine Woche nach einer medienwirksamen Kritik von Apple, Microsoft und Co. im Weißen Haus stattgefunden hat. So habe Cisco erklärt, das Unternehmen spüre bereits, dass sich Kunden abwenden. Unternehmen wie IBM, AT&T und Verizon sehen sich wegen der Arbeit der NSA der Kritik von Aktionären ausgesetzt.

Obama mit einigen Gästen (Marissa Meyer 2. v.r.)

(Bild: whitehouse.gov)

Auch deswegen hätten die Vertreter auf mehr Transparenz und Grenzen für die Überwachung gedrängt. So hätten sie Informationen darüber verlangt, was die NSA im Ausland tut, um an ihre Daten zu gelangen. Außerdem müsse es ihnen möglich sein, über das zu sprechen, was sie darüber wissen. Darauf hätten die meisten der anwesenden Unternehmensvertreter gedrängt, und zwar "laut", schildert die Zeitung. Das eigentlich auf zwei Stunden angelegte Treffen habe dann auch deutlich länger gedauert, immer wieder seien Änderungen an der NSA-Spionage gefordert worden.

Die Washington Post weist in ihrem Artikel auch noch darauf hin, dass einige der anwesenden Unternehmensvertreter viel Geld für die Wahlkampagne von Barack Obama gesammelt haben. So habe Marissa Meyer (Yahoo) zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar aufgetrieben, Shervin Pishevar (Sherpa Global) mehr als 500.000 US-Dollar. Mark Pincus, der für Zynga an dem Treffen teilnahm, habe dem Wahlkampf von Obama sogar eine Million US-Dollar gespendet. Obama versuchte dann auch, eine freundliche Atmosphäre aufrechtzuerhalten. So fragte er Reed Hastings von Netflix, ob er Folgen der zweiten Staffel der beliebten Politserie "House of Cards" mitgebracht habe.

In der Zusammenfassung des Weißen Hauses nehmen die Diskussionen über die Geheimdienste dagegen deutlich weniger Raum ein. Zuerst wird berichtet, dass über die Probleme mit der Webseite zu Obamacare (healthcare.gov) gesprochen worden sei. Erst danach wird kurz erklärt, man habe über "die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht genehmigter Enthüllungen über Geheimdienste" gesprochen. Für die US-Führung wäre es also besser um die Folgen der Enthüllungen gegangen, nicht um Konsequenzen aus dem, was enthüllt wurde. Der Präsident jedenfalls habe klar gemacht, dass er an ein offenes, freies und innovatives Internet glaube. Die Eingaben der Unternehmen werde er in seine Überprüfung der Geheimdienstarbeit einbeziehen. (mho)