CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen

Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen die fünf Provider mobil machen, die auf Basis eines Vertrags mit dem BKA "mit der Internetzensur beginnen wollen". Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis genauso wie andere Bürgerrechtsorganisationen für eine Alibi-Maßnahme. Damit solle "Akzeptanz für Zensur" geschaffen werden, während die zunächst ins Visier genommenen kinderpornographischen Webseiten nur den Blicken unbedarfter Surfer entzogen würden.

Im Bundestag, der sich demnächst mit einem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Websperren gegen Kinderpornographie beschäftigen muss, übte die Opposition scharfe Kritik am Vorstoß von der Leyens. Die Ministerin "präsentiert hier einen Erfolg mit erheblichen Schattenseiten", monierte Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Grünen. Web-Blockaden seien leicht zu umgehen und "in dieser Form rechtlich bedenklich". Die CDU-Politikerin habe "durch perfiden Druck auf die einzelnen Provider zudem die Branche entzweit". Nicht-Unterzeichner seien "als schwarze Schafe in die Ecke gestellt" worden.

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, ergänzte, dass der jetzige Aktionismus inszeniert wirke und sich die beteiligten Provider für Wahlkampfzwecke benutzen ließen. Die von vielen Seiten geäußerten Bedenken, dass in einem Rechtsstaat ohne gesetzliche Grundlage Sperrlisten erstellt und ohne richterliche Entscheidung Internetseiten blockiert würden, sollten nicht einfach beiseite gewischt werden.

Die FDP meldete ebenfalls schwere Bedenken an. "Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können", warnte die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz. Auch die vom Bundeswirtschaftsministerium in den Raum gestellte Änderung des Telemediengesetzes für die Verankerung einer Zugangserschwernis könne "einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor öffnen". Eine Sperre verhindere nicht den Missbrauch von Kindern. Ähnlich äußerte sich Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linken. Die Aktion helfe nicht Kindern, sondern allein der "Profilneurose" der Ministerin.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dagegen auf der Plattform Abgeordnetenwatch: "Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von 'Zensur' oder 'Freiheitsbeschränkung' pervers ist." Die ganze "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten", man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen, sei "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen."

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßte die getroffene Vereinbarung als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Sie rief die Internetnutzer dazu auf, kritisch zu hinterfragen, "ob ihre Provider sich aktiv gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet einsetzen". Auch Unicef Deutschland fand lobende Worte: Mit der Vereinbarung schließe Deutschland zu international fortschrittlichen Standards auf und erschwere das "Massengeschäft" mit Kinderpornographie. (Stefan Krempl) / (vbr)